Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

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Müller, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
ausgesprochen. Eine ausdrückliche Vorschrift ist aber in Art. 169 wegen der unter
der Herrschaft des alten Rechts entstandenen, am 1. Januar 1900 noch nicht ver-
jährten Ansprüche getroffen worden. Aus diese leidet das neue Gesetzbuch Anwen-
dung, jedoch so, daß für die Zeit bis 1. Januar 1890 Beginn, Hemmung und
Unterbrechung der Verjährung nach dem alten Recht beurtheilt werden und daß
im Falle des Platzgreifens einer kürzeren Verjährungsfrist die kürzere Frist von
dem Inkrafttreten de§ Gesetzbuches an läuft, es wäre denn, daß die längere Frist
des alten Rechts, von deren Beginne . während der Herrschaft des bisherigen
Rechtes an gerechnet, früher endigen würde, in welchem Falle die Verjährung
schon mit diesem früheren Zeitpunkte eintritt. Eine allgemeine Ausnahme zu
Gunsten des älteren Rechts ist nur für die vor dem 1. Januar 1900 ausgestellten
Schuldverschreibungen auf den Inhaber gemacht worden (Art. 174).
5. Auf dem Gebiete des Obligationenrechts gilt die Regel, daß das
bisherige Recht für das vor dem 1. Januar 1900 entstandene Schuldverhältniß
maßgebend bleibt. Dieser Satz erleidet jedoch eine praktisch äußerst wichtige Aus-
nahme beim Mieth-, Pacht- und.Dienstverhältniß. Wenn hier die Kündigung
nach dem Inkrafttreten des Gesetzbuches nicht für den ersten Termin erfolgt,
für; den sie nach den bisherigen Gesetzen zulässig war, so gelten von diesem
Termine an die Vorschriften des Gesetzbuches (Art. 171). Ebenso soll der Miether
und Pachter, wenn die Sache nach dem l. Januar 1900 veräußert oder belastet
wird, mindestens die ihm nach dem neuen Rechte gewährten Vortheile geltend
machen dürfen (Art. 172). Aus den besonderen Vorschriften für die Jnhaber-
papiere will ich nur hervorheben, daß eine Außerkurssetzung nach dem 1. Januar
1900 nicht mehr stattfindet und daß sogar eine vorher erfolgte Außerkurssetzung
mit dem angegebenen Zeitpunkte ihre Wirkung verliert (Art. 176). Ueber die
Gründe dazu verbreiten sich die Motive ausführlich. Haben Schuldverhältnisse
durch Eintragung in ein öffentliches Buch Wirksamkeit gegen Dritte erlangt, so
behalten sie diese Wirksamkeit weiter (Art. 179).
6. Auf dem Gebiete des Sachenrechts soll ein bestehendes Besitzverhält-
niß nach dem 1. Januar 1900 dem neuen Rechte unterworfen sein (Art. 180).
Das Gleiche gilt von dem Eigenthum mit einigen geringen, hier nicht zu er-
örternden Ausnahmen (Art. 181 flg.). Rechte, mit denen eine Sache oder ein
Recht am 1. Januar 1900 belastet ist, bleiben mit dem aus dem bisherigen
Rechte sich ergebenden Inhalte und Range bestehen (Art. 184). Einzelne Ab-
weichungen können erst bei der Darstellung der einschlagenden Lehren des Sachen-,
rechts auseinandergesetzt werden. Grunddienstbarkeiten sind künftig eintragspflichtig,
doch bleiben bereits bestehende Grunddienstbarkeiten in Kraft, nur sollen sowohl
der Eigenthümer als auch der Berechtigte Eintragung verlangen können, auch ist
der Landesgesetzgebung Vorbehalten, zu bestimmen, daß die bestehenden Grund-
dienstbarkeiten zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben
Archiv für Bürger!. Recht und Prozeß. V1IL 2

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