Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 187
Das, was sie besagt, kann uicht gewollt sein, und der Beklagte war berechtigt,
anzunehmen, daß der Vordruck, von dem mündlich nichts verabredet, aus Ver-
sehen stehen geblieben sei. Seine Unterschrift hat deshalb nicht die Bedeutung der
Genehmigung der Klausel, auch wenn er sie gelesen hat, die Klausel ist vielmehr
in ihrem ganzen Umfange bedeutungslos. Von gleichen Grundsätzen ist das
Reichsgericht bereits in seinem Urtheil vom 1. Mai 1897, I. 454/1896 in einein
Falle ausgegangen, wo eine Dampfanlage komplett betriebsfähig zu liefern und an
einem Orte außerhalb Berlins zu montiren war, in dem vorgedruckten Kontext
des Vertrages aber Berlin als Erfüllungsort bezeichnet war. Dieser Klausel ist
die rechtliche Bedeutung abgesprochen, weil sie mit dem Inhalte des Vertrages
in Widerspruch stehe, die in Berlin auf Erfüllung des Vertrages durch Zahlung
des Preises erhobene Klage deshalb abgewiesen." Urth. v. 9. 2. 98. I. 508/97.
5. Äerufungszustellung. Der Schriftsatz/ durch welchen für den Be-
klagten Berufung gegen ein landgerichtliches Urtheil eingelegt wurde, war von
dem beim O.L.G. zugelassenen Rechtsanwalt Dr. L. unterzeichnet; ble Zustellung
erfolgte von Anwalt zu Anwalt an den erstinstanzlichen Anwalt der Klägerin.
Dieser bezeugte in dem Zustellungsbekenntniß jedoch nicht, daß ihm die Berufungs-
schrift durch den vr. L. zugestellt sei, sondern bekannte, die Schrift durch Rechts-
anwalt vr. M. zugestellt erhallen zu haben. Die Zustellung wurde als wirksam
angesehen. „Entscheidend ist nach § 181 Abs. 2 der C.P.O. der Nachweis der
Zustellung durch das schriftliche Empfangsbekenntniß des Anwalts, dem zugestellt
worden ist. Durch wen er das zuzustellende Schriftstück erhalten hat, ist gleich-
giltig, wenn er es angenommen und der gegnerische Anwalt (vr. 8.) das Em-
pfangsbekenntniß erhalten und angenommen hat. Daraus, daß der Prozeßbevoll-
mächtigte des Beklagten für die Berufungsinstanz die Berufungsschrift gezeichnet,
der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin über den Empfang quittirt und der Prozeß-
bevollmächtigte des Beklagten das Empfangsbekenntniß angenommen hat, folgt im
Zusammenhalte mit dem Inhalte des Empfangsbekenntnisses, daß vr. M. im
Aufträge des vr. 8. gehandelt und der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin da-
gegen nichts zu erinnern gefunden hat. Bon derselben Auffassung geht das bei
Bolze, Praxis rc., Bd. 14 Nr. 591 flg. mitgetheilte Urtheil vom 17.12. 1892
uas." Urth. v. 9. 2. 1898. I. 508/97.
6. C.P.O. § 231. Den Anspruch auf Verurtheilung des Beklagten zum
Schadensersatz hat das Berufungsgericht abgewiesen, weil Kläger' eine be-
stimmte Summe als Betrag seines Schadens hätte angeben müssen. Dies
war unzutreffend, denn das Interesse des Klägers an alsbaldiger Feststellung der
Verpflichtung zum Schadensersatz war zweifellos, die Angabe einer bestimmten
Summe aber nicht möglich, da ja auch der im Laufe des Verfahrens etwa er-
wachsende Schaden ebenfalls Gegenstand des Ersatzanspruchs ist. In Fällen der
vorliegenden Art ist deshalb eine ziffernmäßige Angabe des Schadens nicht zu

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