Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

6.1.3. Offene Handelsgesellschaft, beginn der Gesellschaftsgeschäfte durch Vorbereitungsgeschäfte, Haftung eines Gesellschafters für Handlungen des andern; Erfüllungsort. (Art. 110 Abs. 1, 112, 85, 324 des H.G.B.'s, § 11 des B.G.B.'s.)

Handelsgesellschaft, Vorbereitungsgeschäfte. 167
nach erlangter Kenntniß von demselben arglistiger Weise verschwiegen habe, daß
er sich bewußt gewesen sei, dem Kläger früher eine objektive unrichtige Mittheilung
gemacht zu haben, und daß deren Berichtigung erforderlich sei, um den Kläger
vor Schaden zu bewahren.
In dem von der Revision in Bezug genommenen Urtheile des ersten Civil-
senats vom 21. April 1888 — Entsch., Bd. 20 S. 190 flg. — ist nur aus-
gesprochen, daß, wenn von einem Gesellschafter über die Kreditwürdigkeit einer
Person auf eine Anfrage wissentlich eine falsche Auskunft ertheilt wird, die Ge-
sellschaft ebenso haftet, wie der Einzelkaufmann für die von ihm ertheilte Auskunft,
weil eine solche den Charakter einer zum kaufmännischen Gewerbebetrieb gehörigen
Rechtshandlung hat. Um die Kreditwürdigkeit einer Person handelt es sich im
vorliegenden Falle aber nicht. Im übrigen hat das Reichsgericht mehrfach aus-
gesprochen, daß eine Haftung für grobes Versehen bei Ertheilung einer Auskunft
nur dann stattfindet, wenn derjenige, welcher die Auskunft ertheilt hat, bezüglich
derselben als Sachverständiger zu betrachten ist, wie der Bankier bei der Aeuße-
rung über den Werth der Aktien, oder wenn eine Geschäftsverbindung zwischen
den Parteien bestanden hat.
Vergl. die Urtheile des erkennenden Senats vom 9. März und 13. April
1896 — Rep. VI 372 und 413 de 1895, ersteres theilwcise abge-
druckt in der Jur. Wochenschrift 1896 S. 250** — und des ersten
Civilsenats vom 11. Juli 1888, 31. Januar 1891 und 30. Januar
1892, Entsch., Bd. 23 S. 131, Bd. 27 S. 119 und Jur. Wochen-
schrift 1897, S. 191 Nr. 2.
Offene Handelsgesellschaft, Beginn der Gesellschastsgeschäfte durch Vor-
brreitungsgeschäfte. Haftung eines Gesellschafters für Handlungen des
andern; Erfüllungsort. (Art. 11« Abs. 1, 112, 85. 324 des H.G.B.'s,
8 11 des B.G.B.'s.)
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 89. Dezember 1897. 0. II. 196/97.
Im Jahre 1890 veröffentlichten der Beklagte S. und ein gewisser N. eine
Zeitungsanzeige des Inhalts, daß zwei junge Kaufleute sich in Kürze nach West-
indien zu begeben, dort als Agenten sich niederzulassen beabsichtigen und Ver-
tretungen suchen. Auf eine darauf mit der Bitte um Aufgabe von „Referenzen"
verbundene Meldung des Klägers, der Kaufmann ist und seine Handelsnieder-
laffung in H. in Sachsen hat, erhielt dieser einen von dem Beklagten ge-
schriebenen, mit „N. und S." Unterzeichneten Brief vom 10. November 1890
(A), worin unter Aufgabe der erbetenen „Referenzen" die Bereitschaft von N.
und S. zur Uebernahme der Vertretung des Klägers für Westindien erklärt,
„eventuell" Eintreffen „der Muster" am „Freitag" in Leipzig — dem damaligen

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