Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

166 Haftung für Richtigkeit einer Auskunft, Berichtigungspflicht?
B. zustehende Forderung dessen angeblicher Anspruch auf Auszahlung seines An«
theils am GeschäftSgewinn der Gesellschaft gepfändet und dem Klager zur Ein-
ziehung überwiesen wurde, er ließ aber diesen Beschluß nicht zustellen, wie
er behauptete deshalb, weil er die Mittheilung deS Beklagten für wahr gehalten
hatte. Er klagte gegen diesen auf Schadenersatz unter dem Ansühren, daß Math.
B. die ihm an die Gesellschaft zustehenden Ansprüche auf Zinsen und Reingewinn
zwar einem Dritten abgetreten habe, aber nur zum Theil, hätte der Beklagte ihm
nicht die erwähnte unrichtige Mittheilung gemacht, so würde die Forderung des
Klägers Deckung gefunden haben; er behauptete auch, der Beklagte habe davon,
daß die Ansprüche deS Math. B. nur zum Theil einem Dritten abgetreten ge-
wesen seien, mindestens im Frühjahr 1893 Kenntniß erlangt, und wollte ange-
nommen wissen, daß der Beklagte verpflichtet gewesen sei, nach erlangter Kenntniß
hiervon dem Kläger Mittheilung zu machen und so die früher ertheilte falsche Aus-
kunft zu berichtigen. Darin, daß er das nicht gethan habe, liege ein grobes Ver-
sehen, das die Haftung des Beklagten für den dem Kläger erwachsenen Schaden
begründe. Ueber diesen Theil der Klagbegründung ist in dem Urtheil des Reichs-
gerichts Folgendes auSgeführt:
Der Beklagte ist wegen der unterlassenen Berichtigung seines Schreibens
vom 21. Dezember 1892 dem Kläger zum Schadensersätze nicht verpflichtet. Mag
man dieses Schreiben als eine Auskunftsertheilung oder als eine Verneinung des
von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs Seitens des Schuldners ansehen,
so könnte in Ermangelung besonderer Bestimmungen nach allgemeinen Grundsätzen
ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unrichtiger Auskunft jedenfalls nur auf
ein arglistiges Verhalten des Beklagten begründet werden, da eine Geschäftsver-
bindung oder ein VertragSverhältniß zwischen dem Kläger und dem Beklagten oder
der Handelsgesellschaft B. & Co. nicht bestand. Das Berufungsgericht meint
allerdings, daß in dem erwähnten Schreiben ein dem Kläger gegebener Rath ent-
halten sei. Es kann indeß dahin gestellt bleiben, ob das zutreffend ist. Denn
da das Handelsgesetzbuch Vorschriften über die Folgen einer Rathsvertheilung nicht
enthält, würde Beklagter nach § 218 des Mg. L.R.'S, Th. 1 Tit. 13 auch nur
für einen wissentlich falschen Rath haften und zwar auch dann, wenn er selbst
Kaufmann war. Denn die Frage, ob Math. B. trotz der Cession seiner An-
sprüche auf Zinsen und Gewmnantheil solche selbst noch, ganz oder zum Theil,
von der Gesellschaft fordern konnte, hangt mit der besonderen Einsicht, welche ein
Kaufmann durch seinen Beruf und seine Beschäftigung erwirbt, nicht zusammen,
betrifft also nicht die Wissenschaft eines Kaufmanns, so daß der 8 219 a. a. O.
keine Anwendung finden kann. Hastet der Beklagte für den unrichtigen Inhalt
des Schreibens vom 21. Dezember 1892 aber nur, wenn er dasselbe im Bewußt-
sein der Unrichtigkeit dem Kläger übersendet hat, so kann er für die Unterlassung
der Berichtigung des falschen Inhalts auch nur im Falle der Arglist haften.
Kläger hat nun nicht behauptet, daß Beklagter ihm den wirllichen Sachverhalt

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer