Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

6.1.2. Ist ein Kaufmann, der einem Dritten, mit dem er in keinem Vertragsverhältniß steht, über ein Rechtsverhältniß eine objektiv falsche Mittheilung gemacht hat, nach erlangter Kenntniß von der wahren Sachlage verpflichtet, die frühere Mittheilung zu berichtigen?

Haftung für Richtigkeit einer Auskunft, Berichtigungspflicht? 165
rufungSgerichts, insoweit es das Erforderniß eines subjektiven Verschuldens auf-
stellt (En tsch. Bd. 38 S. 272) und den Einwand des Beklagten ausschließt,
die Klägerin habe durch eigenes grobes Verschulden bei der Entstehung des Un-
falls mitgewirkt. (En tsch. Bd. 21 S. 210.)
Das Erforderniß des Verschuldens beruht aber daraus, daß das Gesetz die
Vernachlässigung des Polizeigesetzes voraussetzt. Die Vernachlässigung und
damit die Verschuldung wird regelmäßig schon in der Nichtbeobachtung des Polizei-
gesetzes zu finden sein, kann aber doch durch den Nachweis besonderer Umstände
ausgeschlossen werden. Das Verschulden wäre daher nicht schon deshalb ausge-
schlossen, weil der Handelnde die schädlichen Folgen nicht vorausgesehen hat oder
nicht voraussehen konnte. (Entsch. Bd. 38 S. 272.) Wenn nun das Be-
rufungsgericht die Vorhersehbarkeit des Fallens einer Person auf den Schacht
annimmt, so stellt es über das Verschulden der Nichtbeobachtung, also der Ver-
nachlässigung des Polizeigesetzes hinaus ein Versehen in der Unterlassung einer
gebotenen Handlung eine Fahrlässigkeit an sich, fest. Hat das Berufungsgericht
unter dem Fallen auf den Schacht das Fallen auf das Fenster, nicht ein Fallen
in den Schacht gemeint, so würde auch diese Voraussehbarkeit für die Feststellung
eines Versehens genügen, da nie die Voraussehbarkeit der konkreten Gestaltung
der Folgen eines Versehens, sondern nur die Vorhersehbarkeit eines im Rahmen
der allgemeinen menschlichen Erfahrung stehenden schädigenden Ereignisses bestimmter
Gattung gefordert werden kann. (Entsch. des Reichsger. in Strass. Bd. 19
S. 53 und Bd. 29 S. 220 stg.) Wäre daher die Feststellung eines Versehens
überhaupt erforderlich, so erschienen es für die Annahme der Fahrlässigkeit gleich-
gültig, ob sich dem Vorstellungsvermögen des Beklagten die Möglichkeit des Durch-
brechens einer Person als Folge unmittelbaren Falles auf die Glasscheibe oder
als Folge unvorsichtigen Tretens auf dieselbe — dargestellt hat.
Ist ein Kaufmann, der einem Dritten» mit dem er in keinem Vertrags-
verhältnitz steht» über ein Rechtsverhältnitz eine objektiv falsche Mit-
theilung gemacht hat, nach erlangter Kenntniß von der wahre» Sachlage
verpflichtet, die frühere Mittheilung zu berichtigen?
R.G. VI. Civils. Urtheil vom 12. Dezember 1897. VI. 257/97. ■
Am 12. Dezember 1892 machte der Kläger der offenen Handelsgesellschaft
B. & Co. in Berlin, deren Theilhaber damals der Beklagte und Math. B.
waren, brieflich die Mittheilung, daß wegen einer Forderung des Klägers > die
Pfändung der Beträge bevorstehe, die Math. B. aus dem Gesellschaftsvertrage von
der Gesellschaft zu fordern habe. Darauf ließ der Beklagte dem Kläger durch
Brief vom 21. Dezember erwidern, daß dem Math. B. keinerlei Ansprüche gegen
die Gesellschaft zuständen. Der Kläger erwirkte zwar am 28. Dezember 1892
einen Beschluß des Amtsgerichts Berlin, durch welchen für eine ihm an Math.

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