Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

142 Born er, Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 136) hinzu: die Hinterlegung von Werthpapieren, die Verpfändung von For-
derungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das StaatSschuldbuch eines Bun-
desstaats eingetragen sind, die Verpfändung von Grundschulden und Rentenschulden
(Z 232). Hypotheken, Grundschulden und Rentenschuldcn eignen.sich zur Sicher-
heitsleistung, wenn sie an inländischen Grundstücken bestehen und mündelmäßig
sind (8 238; sächs. G.B. § 137). Wertpapiere müssen, wenn sie zur Sicher-
heitsleistung dienen sollen, auf den Inhaber lauten, einen Kurswerth haben und
zu den mündelmäßigen Papieren (8 1807) gehören. Mit solchen Papieren kann
bis zu drei Viertheilen des Kurswerths Sicherheit geleistet werden (8 234). Die
Hinterlegung von Geld oder Werthpapieren hat, sofern die Betheiligten nicht etwas
anderes vereinbaren, bei einer öffentlichen Stelle, bei uns bei den Amtsgerichten,
zu erfolge». Wird hinterlegt, so entsteht die wichtige Frage, welches Recht erwirbt
der Berechtigte an dem Gelde oder den Werthpapieren. Der Berechtigte ist nur
dann wirklich sicher gestellt, wenn er nicht blos vor Verfügungen des Verpflichteten,
sondern auch vor Ansprüchen, die Dritte gegen diesen haben, insbesondere im Kon-
kurse des Verpflichteten, geschützt wird. Daher giebt der 8 233 dem Berechtigten
ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Werthpapieren
und, wenn Geld oder Papiere nach Landesrecht in das Eigenlhum deö Staates
oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an
dem Anspruch auf Rückerstattung. Andererseits wird dem Interesse des Verpflich-
teten insofern Rechnung getragen, als ihm gestattet wird, je nach seinem Bedürf-
nisse hinterlegtes Geld durch geeignete Wertpapiere und hinterlegte Werthpapiere
durch andere geeignete Papiere oder durch Geld zu ersetzen (8 235).
Soll ein Bürge, dessen Bestellung übrigens nur aushülfsweise und auch dann
nicht immer zugelassen wird, als tauglich angesehen werden, so muß er nicht nur
das nöthige Vermögen haben und wie jeder Bürge sich schriftlich verpflichten
(8 766), sondern auch aus die Einrede der Vorausklage (88 771 flg.) verzichten
— 8 232 Abs. 2, 8 239; 8 273 Abs. 3, 8 1218 Abs. 1.
Schließlich ist dem Verpflichteten eine Ergänzungspflicht auferlegt, wenn die
Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend wird (8 240).
Damit bin ich an dem Ende meiner Vorträge angelangt. Es würde mir
zur Genugthuung gereichen, wenn es mir gelungen wäre, Ihrem Interesse für
das neue Gesetzbuch in etwas gerecht zu werden und zugleich in Ihnen die Ueber-
zcugung hervorzurufen, daß, so viel Gutes auch unser jetziges Gesetzbuch enthält,
wir mit dem neuen Gesetzbuche doch manches Bessere dafür cinlauschen.

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