Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Börner, Der Allgemeine Theil dcS Bürgerlichen Gesetzbuchs. 135
Wichtigkeit das Gesetz, die Sonn-, Fest- und Bußtagsfeier betreffend, vom 10. Sep-
tember 1810, § 2 Abf. 1.
©ne eingehende Regelung erfährt die Verjährung. Nach dem Gesetzbuche
verjähren Ansprüche, nicht Klagen .(§ 198). Man hätte vielleicht ebenso gut die
Klagen verjähren lassen können. Die Verjährung beseitigt künftig der Regel nach
nicht das Recht selbst, sondern nur die gerichtliche Erzwingbarkeit; sie erzeugt eine
civilrechtliche Einrede, und eine solche richtet sich nicht gegen den Bestand, sondern
gegen die Durchführbarkeit des Anspruchs. Freilich wird durch die Verjährung
nicht blos die klageweise, sondern auch die einredeweise Geltendmachung des An-
spruchs' ausgeschlossen. Zugleich wird durch den Ausdruck Anspruchsverjährung
ohne Weiteres klargestellt, daß Feststellungsklagen der Verjährung nicht unterliegen.
Das sächs. Gesetzbuch nimmt sich die Freiheit, im Allgemeinen Theile (§§ 150
slg.) die Klagen, im Obligationenrechte (§ 1016 flg.) die Forderungen verjähren
zu lassen.
Die Ausnahmen von der Verjährung sind in der Hauptsache dieselben wie
zeither. Es verjähren nicht die Ansprüche aus familienrechtlichen Verhältnissen,
soweit sie auf Herstellung des entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet
sind (§ 194 Abs. 2; sächs. G.B. § 151), die Ansprüche aus Rechten, die im
Grundbuch eingetragen sind, abgesehen von Ansprüchen wegen rückständiger wieder-
kehrender Leistungen (§ 902 * sächs. G.B. §§ 151, 462), die Ansprüche aus Be-
richtigung des Grundbuchs (§§ 898, 1138, 1157, 1263 Abs. 1), die Ansprüche
auf Aufhebung' der Gemeinschaft (§8 758, 2042 Abs. 2; sächs. G.B. 8 151),
auf Grenzberichtignng (ß 924; sächs. G.B. § l5l). Dazu treten noch einzelne
weitere Fälle aus dem Nachbarrechte (8 924).
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach wie vor 30 Jahre
(8 195; sächs. G.B. 8 150). Bei der kurzen Verjährung ist leider die einheit-
liche Frist aufgegeben. Entsprechend dem in dem größeren Theile Deutschlands
zur Zeit geltenden Rechte verjähren die dieser Verjährung unterliegenden An-
sprüche künftig der Mehrzahl nach , in zwei Jahren, Rückstände von Zinsen
und von wiederkehrenden Leistungen in vier Jahren (§ 197; sächs. G.B. 8 1017).
Die vierjährige Verjährung gilt insbesondere auch für Rückstände von Unterhalts-
geldcrn. Außerdem findet sich im Gesetzbuche noch eine ganze Reihe von Vor-
schriften, welche die Dauer der Verjährungsfrist für einzelne Fälle besonders be-
stimmen.*) Eine Verlängerung der Verjährungsfrist ist, auch bei der kurzen Ber-
*) 6 Wochen § 490 Abs. 1.
6 Monate § 477 Abs. 1, § 558 Abs. 1, §§ 606 , 638, 1057 (§ 1093 Abs. 1),
§ 1226.
1 Jahr § 477 Abs. 1, §§ 638, 1623.
2 Jahre § 801 Abs. 1, § 1302.
3 Jahre §§ 786, 852, 2287 Abs. 2, § 2332 Abs. 1, 2. ;
4 Jahre § 801 Abs. 2, §§ 804, 1715, Abs. 2.
5 Jahre § 638. ■

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