Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

134 Börner, Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Solchenfalls gilt das Gleiche wie für einen von einem Vertreter ohne Vertretungs-
macht geschlossenen Vertrag (§ 180).
Dem Titel über die Vertretung und Vollmacht schließt sich als letzter an
der Titel über Einwilligung, Genehmigung. Das Gesetzbuch versteht unter
Einwilligung die einem Geschäfte vorhergehende, unter Genehmigung die ihm nach-
folgende Zustimmung (§8 183, 184). Nicht sestgehalten ist der Sprachgebrauch
bei dem Vormundschaftsgerichte. Dem Herkommen gemäß wird da nur von Ge-
nehmigung gesprochen. Dasselbe geschieht bei dem Gegcnvormunde. Eine dem Ge-
setzbuche sonst wenig eigene Aengstlichkeit verräth der Satz, daß die Einwilligung und
die Genehmigung der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form nicht bedürfen
(8 182 Abs. 2), Die Genehmigung wirkt zurück, soweit nicht etwas Anderes
bestimmt ist, unbeschadet der Verfügungen, die über den Gegenstand des Ge-
schäfts vor der Genehmigung von dem Genehmigenden oder aus dessen Rechte ge-
troffen worden sind (8 184). Nur in losem Zusammenhänge mit dem Titel stehen
die im § 185 behandelten Konvalescenzfälle.
Der vierte Abschnitt über Fristen und Termine (88 186—193) bringt
wenig Neues, wenn man zu den Vorschriften unseres Gesetzbuchs (88 82—87)
die Vorschriften des bisherigen Handelsgesetzbuchs (Art. 328—330, 333) und der
Civilprozeßordnung (8 200) hinzunimmt. Fällt das für den Beginn einer Frist
maßgebende Ereigniß in den Lauf eines Tages, so wird, wie bisher, der Tag bei
der Berechnung der Frist nicht mitgezählt, während der letzte. Tag voll ablausen
muß. Das gilt jedoch nicht für die Berechnung des Lebensalters. Der Tag der
Geburt ist mitzuzählen (8 187 Abs. 2); in Folge dessen wird man künftig nicht
erst mit dem Ablaufe, sondern mit dein Beginne des betreffenden Geburtstags
volljährige ehemündig, testirfähig u. s. w. Der Auffassung des Lebens ist damit
ein berechtigtes Zugeständniß gemacht. Von Bedeutung ist außerdem der Sonn-
tagsparagraph (8 193). Ist der letzte Tag einer Frist, innerhalb deren eine
Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist, ein Sonntag oder
ein allgemeiner Feiertag, so verlängert sich die Frist um den nächsten Werktag;
handelt es sich nicht um eine Frist, sondern um einen bestimmten Termin, so tritt
an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächste Werktag. Die
Vorschrift geht m. E. insofern zu weit, als sie auch die Abgabe von Willens-
erklärungen einbezieht. Der Sonntag wird dadurch nicht entheiligt, daß mir ein
Brief mit rechtlich erheblichem Inhalt in den Briefkasten geworfen wird und ich
ihn lese, oder daß ich einen solchen Brief an einen Anderen gelangen lasse. Auf
die Unzuträglichkeiten, die sich aus den partikularen Feiertagen (zweiter Bußtag,
Hohes Neujahr u. s. w.) im Verkehre zwischen den Angehörigen verschiedener
Bundesstaaten ergeben können, möchte ich kein besonderes Gewicht legen. Selbst-
verständlich ist die Vorschrift nur eine Auslegungsregel. Will sich Jemand am
Sonntag trauen lassen und bestellt er sich dazu einen Wagen, so darf der Kutscher
nicht erst am Montage Vorfahren. Für unser bisheriges Recht war übrigens von

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