Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Börner, Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 133
zurück. Nach unserem Rechte schwebe ich ob der Kündigung der Wohnung in
Angst und Pein, bis es mir gelingt, den Aufenthalt des reiselustigen Hauswirths
zu ermitteln und in Erfahrung zu bringen, ob £ wirklich bevollmächtigt war.
Schließt Jemand ohne Vertretungsmacht für einen Anderen einen Ver-
trag, sei es, daß er überhaupt keine Vertretungsmacht oder keine gültige Voll-
macht hat oder daß er die vorhandene Vollmacht überschreitet, so hängt es von
dem - Ermessen des Vertretenen ab, ob er den Vertrag genehmigen will. Die Ge-
nehmigung macht den Vertrag wirksam, wie wenn der Vertreter Vertretungsmacht
gehabt hätte; die Genehmigung wirkt — darüber besteht bei uns Meinungsver-
schiedenheit — zurück (ß 184). Solange die Entscheidung über die Genehmigung
aussteht, gilt im Wesentlichen das Gleiche wie bei einem Vertrage, den ein Minder-
jähriger ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossen hat; der Vertrag
ist ein negotium claudicans (§§ 177, 178). Wird der Vertrag nicht ge-
nehmigt, so haftet der Vertreter dem anderen Vertragschließenden nach dessen Wahl
für Erfüllung oder für Erfüllungsinteresse, es sei denn, daß dieser den Mangel
der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte (§ 179 Abs. 1, 3). Das ist —■
abgesehen von dem Kennrnmüssen — auch sächs. Recht (§ 789). Das Gesetzbuch
ist aber in einer Hinsicht milder als das bisherige Recht. War der Vertreter
über das Vorhandensein der Vertretungsmacht im Jrrthume, glaubte er bevoll-
mächtigt zu sein, während er es in Wirklichkeit nicht war, so hat er dem anderen
Theile gegenüber nicht für die Erfüllung, nicht für das Erfüllungsinteresse, .son-
dern nur für das negative Vertragsinteresse einzustehen (§ 179 Abs. 2). Diese
Beschränkung der Häftling entspricht der Billigkeit. Vergegenwärtigen Sie sich
den Fall, daß der Vollmachtgeber zur Zeit der Ertheilung der Vollmacht geistes-
krank war, ohne daß der Bevollmächtigte es wußte. Der Bevollmächtigte ist dann
ohne Vertretungsmacht. Es trifft ihn schon hart, wenn er den Schaden ersetzen
soll, der dem anderen Theile daraus erwächst, daß er auf das Vorhandensein der
Vertretungsmacht vertraute. In anderer Hinsicht ist das Gesetzbuch strenger.
Geht der Gegner gegen den Vertreter im Prozeßwege vor, so braucht er nicht zu
behaupten und demgemäß auch nicht zu beweisen, daß der Vertreter ohne Ver-
tretungsmacht war; Sache des Vertreters ist es, darzuthun, daß er Vertretungs-
macht hatte (ß 179 Abs. 1). Das ist vielleicht etwas hart, aber praktisch. Neu
ist noch, daß ein Minderjähriger, der als Vertreter ohne Vertretungsmacht ge-
handelt hat, nur dann haftet, wenn der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung ge-
geben hatte (8 179 Abs. 3). Ohne die Vorschrift könnte der Minderjährige die
Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit vereiteln. . ..
Ein einseitiges Rechtsgeschäft kann von einem Vertreter ohne Vertretungs-
macht wirksam nicht vorgenommen werden, es sei denn, daß derjenige, dem gegen-
über es vorzunehmen war, die behauptete Vertretungsmacht nicht beanstandete oder
damit einverstanden war, daß der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelte.

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