Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Literatu?.

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-Erwerbe des Besitzes einmal die Einigung des bisherigen Besitzers und Erwerbers (also
ein Vertrag, der nicht mit Mängeln behaftet sein darf, vgl. S. 82—84) Über den Besitzerwerb
falls nur der Uebertragende unmittelbarer Besitzer ist, während es auf die Eigenschaft des
Besitzes nicht ankommt, so daß auch z. B. der Nießbraucher, Verwahrer seinen Besitz ohne
Zustimmung des mittelbaren Besitzers auf einen Anderen übertragen kann (eine solche
Einigung ist auch zu Gunsten eines Dritten möglich, S. 66 flg.), und sodann ist erforder-
lich, daß der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben, daß der un-
mittelbare Besitz für den, der ihn erlangen soll, wirklich frei ist (S. 88—90).
e) Begründung und Uebertragung des mittelbaren Besitzes. Bereits begründeter
mittelbarer Besitz famt; auf einen Andern nach § 870 dadurch übertragen werden, daß diesem
der Anspruch auf Herausgabe der Sache (d. h. der gegenwärtige oder eventuelle obligatorische
Anspruch des mittelbaren Besitzers auf Herausgabe gegen den unmittelbaren Besitzer) abge-
treten wird. Diese Abtretung ist nach den Vorschriften über die Abtretung von Forderungen
zu beurtheilen; Kenntniß des unmittelbaren Besitzers von der erfolgten Uebertragung ist jedoch
nicht Voraussetzung des Uebergangs des mittelbaren Besitzes auf den Cessionar. (Besondere
handelsrechtliche Fälle s. S. 94—96.)
, d) Vererbung des Besitzes — nicht der unselbständigen Jnhabung des § 855 — ist
zulässig. Durch Erbgang wird der Besitz nicht begründet, sondern nur der Uebergang des
bereits begründeten Besitzes vermittelt; der Besitz geht im Zeitpunkte des Erbfalls (§ 1922)
auf den Erben über (S. 100—102, Beweislast im Falle des 8 857, s. S. 103). Aus-
nahmen von der'Vererblichkeit des Besitzes: 1) bei der Gesellschaft geht im Falle des 8 736
der Mitbesitz des verstorbenen Vereinsmilgliedes nicht auf die Erben des Verstorbeneil über
(S. 97); 2) Scquestrationsbesitz geht auf die Erben des zeitweiligen Sequesters nicht über
wenn und soweit sich dieser Besitz als ein der Sequestrationsverwaltung als solcher lohne
Rücksicht auf ihre wechselnden Träger) zukommender darstellt (S. 98, 99); 9) eventuell beim
Nacherben (S. 104).
2) Verlust des Besitzes. Der Grundsatz des § 856 findet keine Anwendung, wenn
eine ihrer Natur nach nur vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt vor-
liegt.. (Einzelne Fälle des Verlusts: S. 105—109). tz 856 ist auf bewegliche wie unbeweg-
liche Sachen anzuwellden; die Vorschrift des röm. Rechts, nach welcher bei unbeweglichen
Sachen der Besitz erst dann verloren geht, wenn der bisherige Besitzer nach erlangter
Kenntniß von dem Eindringen eines Dritten es unterläßt, sich des Grundstücks wieder zu
bemächtigen, gilt nicht mehr. — Mittelbarer Besitz kann auch bei Fortdauer des ihn bisher
vermittelnden unmittelbaren Besitzes schlechthin beendigt werden (S. 110—119).
V. Mitbesitz ist möglich: 1) so, daß dex^Eine mittelbarer, der Andere unmittelbarer
Besitzer ist, 2) als eowpossessio pro diviso, 3) als compossessio pro indiviso: a.) Mehrere
nach gedachten Bruchtheilen z. B. Miteigenthümer, d) Mehrere zu gesammten Hand z. B. Be-
sitz der Gesellschafter, o) Theilung lediglich des Gebrauchs hinsichtlich einer von Mehreren
gemeinschaftlich besessenen Sache nach Maßgabe bestimmter wirthsch östlicher Zwecke, S. 114 flg.
— Auf alle Fälle des Mitbesitzes bezieht sich die Vorschrift des § 866.
VI. Besitzrechtliche Ansprüche wegen verbotener Eigenmacht. '
1) Allgemeines: Mit den Klagen der Z8 861, 862 können Ansprüche auf Schadensersatz
ebensowenig als Ansprüche aus dem Rechte selbst cumulirt werden. Der Beklagte kann sich
zwar nicht durch Berufung auf ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Hand-
lung, wohl aber damit vertheidigen, daß die Entziehung oder Störung des Besitzes nicht ver-
botene Eigenmacht sei. (Erheblicher Umfang dieser Ausnahme: Selbstvertheidigung und Selbst-
hülfe 8 237—230, Wiederbemächtigungsrecht 8 659, einseitige Jllbesitznahme von in fremdem
Besitz befindlichen Sachen 8 1373, 8 2705). Die Klagen erlöschen mit dem Ablaufe eines
Jahres nach Verübung der verbotenen Eigenmacht (8 664 Abs. 1: keine Verjährungs- sondern

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