Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Mittheilungen auS neueren Entscheidungen deS Reichsgerichts. ,121
wohl dieser die Entschädigungspflicht deS Beklagten zum Gegenstände hat. Denn
besteht das Wesen der Rechtskraft des Urtheils darin, daß das, was durch das
Urtheil entschieden ist, nicht mehr in Frage gestellt werden kann, so muß sie diese
ihre Wirkung auch dann äußern, wenn das früher Entschiedene als Voraussetzung
eines neuen Anspruchs geltend gemacht wird. Dernburg, Preußisches Privat-
recht, 5. Aust. Bd. I S. 303, Windscheid, Pandekten, 6. Aufl. Bd. I S. 426
Note 16, Regelsberger, Pandekten, Bd. I S. 706, Mandry, der civilrecht-
liche Inhalt der Reichsgesetze, S. 252 Note 12, Bolze, Praxis des Reichs-
gerichts, Bd. 13 Nr. 704 u, Bd. 17 Nr. 786. Das vom Revisionskläger heran-
gezogene UrtheU deS Reichsgerichts, Jur. Wochenschr. 1893 S. 267 Nr. 7 steht
nicht entgegen. Hier ist nur ausgesprochen, daß wenn eine lediglich auf Beseitigung
von Störungen gerichtete negatorische Klage auf Grund der Annahme, daß dem
Beklagten das Eigenthum an der Sache zustehe, rechtskräftig abgewiesen sei, damit
nicht überhaupt die Eigenthumsfrage zu Gunsten des Beklagten ihre rechtskräftige
Erledigung gefunden habe.: U. vom 11. 12. 97. I. 276/97.
8, § 14 der Konk.O. führt nicht irgend eine neue materielle Berechtigung
des Konkursverwalters ein, den er überhaupt nicht nennt; wenn er sagt, daß im
Falle eines zwischen dem Gemeinschuldner und einem Dritten bestehenden Gemein-
schaftsverhältnisses die T Heilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des
Konkursverfahrens erfolge, so hat das nur den negativen Sinn, daß konkurs-
rechtlich über die Auseinandersetzung von Gemeinschaften nichts festgesetzt werde,
und daß in dieser Beziehung Alles genau so sein solle, wie es ohne Konkurs sein
würde, selbstverständlich abgesehen von privatrechtlichen Vorschriften, die etwa ge-
rade ün den Konkurs die Auflösung der betreffenden Gemeinschaft knüpfen. Der
§ 14 verweist nicht nur, wie häufig hervorgehoben wird, für die Form der Aus-
einandersetzung auf das sonstige bürgerliche Recht, sondern auch auf die Voraus-
setzungen derselben, er selbst führt keine neue Voraussetzung in dieser Beziehung
ein. U. vom 1. 11. 97. VI. 163/97.
9. § 69 der Konk.Ordn. gestattet, wenn neben der öffentlichen Bekannt-
machung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Bewirkung derselben
durch Aufgabe zur Post. Dieselbe ist somit für die Ladung auf Grund des § 100
des Genossenschaftsgesetzes zulässig. Ist diese Form der Zustellung zu-
lässig, so ist die Einwendung, die Ladung sei nicht behändigt worden, ausge-
schlossen. Vergl. § 161 Absatz 1 Satz 3 der C.P.O. U. v. 5. 1. 98, VI.
251/97. /
10. Nachweis des Unvermögens beim Armenrecht. „Wie dem Gerichte
der Nachweis des Unvermögens der das Armenrecht begehrenden Partei zu er-
bringen sei, wird in Z 109 Abs. 2 der C.P.O. dahin bestimmt, daß ein von. der
obrigkeitlichen Behörde der Partei ausgestelltes Zeugniß vorzulegen ist, in welchem
das Unvermögen zur Bestreitung der Prozeßkosten bezeugt wird. Wird ein solches
Zeugniß, einerlei, aus welchem Grunde, nicht beigebracht, dann, ist das. Armen-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer