Full text: Volume (4 (1914))

Die Entwicklung der Basler Kirchenverfassung.

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Es regelt einmal das Verfahren, das die kirchlichen
Behörden beim Erlaß von „allgemeinen Organisations-
und Verwaltungsanordnungen“ gegenüber der Regierung
zu beobachten haben. „Untersteht die Vorlage noch dem
Endentscheid der stimmberechtigten Kirchenmitglieder, so
hat die Prüfung des Regierungsrates vor dieser Abstimmung
zu erfolgen; jener Endentscheid ist nur dann und erst
dann einzuholen, wenn der Regierungsrat die Vorlage ge-
nehmigt oder als der Genehmigung nicht bedürftig be-
zeichnet hat" (§ 1 III).
Kirchensteuern können nur Kirchenmitgliedern auf-
erlegt werden.1) Die staatlichen Steuerinteressen sind
beim Erlaß der kirchlichen Steuernormen angemessen zu
berücksichtigen (§41). Weiter werden Bestimmungen über
die Verwaltung und Verwendung des Kirchenvermögens
getroffen; die Kirchenbehörden haben das Kirchengut ent-
sprechend seiner Zweckbestimmung und allfälligen, bei
seiner Widmung rechtsgültig aufgestellten Auflagen oder
anderer Vorschriften zu verwenden und sachgemäß zu
verwalten. Auch hier hat der Regierungsrat ein eventuelles
Eingriffsrecht in die kirchliche Autonomie.
Schließlich werden noch die finanziellen Leistungen
des Staates für den Dienst von Geistlichen an Waisenhaus,
Bürgerspital, Gefängnissen und anderen öffentlichen An-
stalten festgesetzt; dem Staate wird auch die Unterhaltungs-
pflicht von kirchlichen Gebäuden, die als geschichtliche
Kunstdenkmäler gelten, auf erlegt.

x) Durch diese Bestimmung sind juristische Personen, vor allem
Aktiengesellschaften, von der Besteuerung ausgeschlossen, was Speiser
a. a. O. S. 585 zu bedauern scheint. Vom rein steuertechnischen und
finanziellen Standpunkt aus wäre es sicherlich begrüßenswert, wenn die
Kirchen auch solche große unpersönliche Vermögen zur Besteuerung
heranziehen könnten. Aber einmal würde die Zuteilung zu den Kirchen
große Schwierigkeiten machen, denn eine Aktiengesellschaft ist weder
einseitig konfessionell, noch gehört sie als solche überhaupt zü einer Kirche;
dann leisten aber auch Aktionäre, Angestellte und Arbeiter jeder für sich
an seine Kirche Beiträge, soweit er sich dazu rechnet; eine Inanspruch-
nahme der Gesellschaft als solche käme schließlich auf eine ungerecht-
fertigte mehrfache Besteuerung desselben Vermögens heraus.

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