Full text: Volume (4 (1914))

Die Entwicklung der Basler Kirchenverfassung. 229
Am 3. März 1906 erhielt endlich die katholische Ge-
meinde von der Regierung einen endgültig ablehnenden
Bescheid.* 1)
Daraufhin stellte der Präsident der katholischen Ge-
meinde bei der Beratung des Budgets für 1906 im Großen
Rat den Antrag:
Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen und
zu berichten, ob nicht zugunsten des Vereins der römisch-
katholischen Gemeinde eine jährliche Subvention von
Fr. 40000, erstmals pro 1906, ins Budget aufzunehmen sei.
Kurz darauf, am 22. März 1906, brachte die sozial-
demokratische Partei folgenden Anzug ein:
In Erwägung, daß das in § 19 der Kantons Verfassung
festgesetzte System von Landeskirchen und die damit
verbundene Bestreitung ihrer Kultusbedürfnisse durch
den Staat den Anforderungen der Gerechtigkeit und
rung einer bloßen Subvention sei eine Verfassungsrevision nicht nötig;
die ganze Frage bewege sich überhaupt nicht auf verfassungsrechtlichem
Boden.
1) Auf die Gründe dieser Ablehnung braucht hier noch nicht ein-
gegangen zu werden, da nachher die Subventionsfrage noch einmal im
Zusammenhang mit der ganzen Neuregelung des Kirchenwesens be-
handelt wurde und die Gründe dieselben blieben. Nur ein Passus sei
hervorgehoben: Der Forderung der Rechtsgleichheit, auf welche sich
die Eingabe berufe, sei dadurch genügt, daß alle Bürger unter den-
selben Voraussetzungen in die Landeskirchen eintreten könnten. Nach-
dem die römisch-katholische Genossenschaft freie Gemeinde zu bleiben
und sich der staatlichen Organisation nicht zu unterziehen erklärt habe,
sei dann allerdings naturgemäß die katholische Landeskirche in einer
Weise ausgestaltet worden, die auf das römisch-katholische Bekenntnis
keine Rücksicht nehme. Darin, daß auch die Steuerleistungen der
römischen Katholiken zum Teil für die Bedürfnisse der Landeskirchen
verwendet würden, liege keine Unbilligkeit, da ja die Landeskirchen
allen Staatsangehörigen offen ständen und der Bürger, der eine staat-
liche Einrichtung nicht billige und darum auf ihre Benützung verzichte,
nicht verlangen könne, daß für die Einrichtung aus allgemeinen Staats-
mitteln nichts aufgewendet werde. Durch solche rein formaljuristische
Erwägungen wurde jedenfalls die schwierige Frage der Subventionierung
nicht gelöst. Das gibt der gleich zu erwähnende Bericht des Justiz-
departements vom 31. August 1906 selber zu (vgl. Bericht des Regie-
rungsrates vom 13. September 1906 S. 41 f.).

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