Full text: Volume (8 (1918))

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Literatur.

urteilt: „Auf Grund der obersten Jurisdiktion nahm das Papsttum das'
Alleinbesteuerungsrecht des Kirchengutes und der kirchlichen Personen
für sich in Anspruch. Tatsächlich besteuerte es die Kirche in einzig-
artiger Weise und untersagte ganz logisch gleichzeitig deren Besteuerung
durch andere Gewalten. Dadurch, daß es selbst Steuern erhob, ging es
wie diese mit der ganzen Zeitentwicklung, durch das Verbot dagegen
hielt es an Verhältnissen fest, die gerade jetzt überwunden wurden"
(S. 242).
Die kirchliche Gesetzgebung ist folgendermaßen vor sich ge-
gangen. Das 3. Laterankonzil (1179) hat die Besteuerung der kirch-
lichen Güter und Personen durch die öffentliche weltliche Gewalt all-
gemein untersagt, nur eine außerordentliche Besteuerung im Fall echter
Not oder gemeiner Wohlfahrt zugelassen, wobei die Entscheidung dar-
über, ob ein solcher Fall vorliege, dem Bischof und Klerus Vorbehalten
wurde. Das 4. Laterankonzil (1215) hat diese Bestimmungen wieder-
holt, noch schärfer gefaßt und vor allem die außerordentliche Besteue-
rung auch an eine Befragung des Papstes geknüpft. Alexander IV. hat
1256 die Immunität ausdrücklich auf alle Kirchengüter ausgedehnt^
auch wenn es sich um neue, bisher steuerpflichtige Erwerbungen handelte,
und er hat zudem jeden Zwang zur Veräußerung von Kirchengut unter-
sagt, damit also zum erstenmal sich gegen die Amortisationsbeschrän-
kungen gewandt. Bonifaz VIII. nahm diese Bestimmung in den Liber
sextus auf, zusammen mit einem von ihm selbst erlassenen Verbot, von
kirchlichen Personen und Sachen Durchgangs- und Geleitsabgaben zu
fordern. Hatte sich die bisherige Gesetzgebung in praxi zumeist gegen
die italischen und französischen Städte gewandt, so richtete sich die
berühmte Bulle ,,Clericis laicos" desselben Papstes (1296) gegen die
Könige von Frankreich und England. Sie ist aber gleichfalls allgemein
gehalten, enthält nicht nur eine nochmalige Verschärfung der früheren
Vorschriften, sondern knüpft das Recht zu einer außerordentlichen Be-
steuerung nunmehr ausdrücklich an eine päpstliche Genehmigung, wäh-
rend bisher nur von einer Befragung des Papstes die Rede gewesen war.
Daß Bonifaz VIII. diese Bulle ,,Clericis laicos" bereits im Jahr darauf
durch die Bulle ,,Romana mater ecclesia" in schwerwiegender Weise
interpretieren und einschränken mußte, hätte von Mack nicht über-
gangen werden dürfen. Eine förmliche Restriktion der Bulle ,,Clericis
laicos" erfolgte 1304 durch Benedikt XL, ihre Aufhebung 1306 durch
Clemens V. So blieb es bei den früheren Erlassen.
Anders als Frankreich und England, die einer allzu schroffen
Fassung der Steuerimmunität frühzeitig entgegentraten, hat das Deut-
sche Reich in seiner Gesetzgebung den kanonischen Forderungen
durchaus entsprochen. Bereits vor dem 3. Laterankonzil hat Kaiser
Friedrich Barbarossa als Schutzherr der Kirche deren unerlaubte Be-
steuerung durch die Städte verboten (zu Roncaglia 1158); und im An-
schluß an eine Beschwerde der Wormser Kirche hat er 1182 ganz all-
gemein alle Diener (ministri) der Kirchen für steuerfrei erklärt. Völlig
auf dem Boden der kirchlichen Vorschriften standen dann die Verord-

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