Full text: Volume (5 (1915))

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Rudolf Schäfer,

mit Recht die Klage doch abgewiesen, „weil die dort im
Falle der Schuldlosigkeit zugelassene Erneuerung der Frist
trotz der aus dem Wortlaute sich ergebenden Zweifel nur
als einmalige angesehen werden könne“. Die Erneuerung
der Präsentationsfrist hat ihre gesetzliche Grundlage in
dem cit. c. 26. „Zwar ist diese Vorschrift unmittelbar nur
für den Fall der electio der geistlichen Behörden gegeben,
aber es erscheint berechtigt, sie in Übereinstimmung mit
vielen älteren und neueren Schriftstellern analog auf das
Patronatsrecht anzuwenden. Dafür sprechen nicht nur die
Billigkeit und die Gleichheit des Grundes, sondern auch
die Unwahrscheinlichkeit, daß der in andern Beziehungen
gegenüber dem geistlichen Patrone bevorzugte Laienpatron
im Sinne des kanonischen Rechts ungünstiger gestellt wer-
den sollte als in dem ähnlichen Falle der electio die zu dieser
Berufenen. Aus der Anwendbarkeit des c. 26 cit. folgt
aber, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, noch
nicht die in dem früheren Fall1) nicht entschiedene Wieder-
holung der Fristerneuerung. Der Wortlaut der Gesetzes-
stelle spricht überwiegend weder dafür noch dagegen. Sie
sagt nur, daß die electores, wenn sie innerhalb der ersten
Frist präsentiert haben, aber ohne ihre Schuld erfolglos
...... habebunt a dissensu, renuntiatione, morte vel irri-
tatione praedictis tempus integrum ad electionem aliam
celebrandam. Man kann nun zwar, da keine Ein-
schränkung hinzugefügt ist, folgern wollen, daß bei weiteren
gleichhegenden Präsentationsfällen dieselbe Begünstigung
eintreten müsse, aber mit nicht geringerem Rechte wird
man darauf hinweisen dürfen, daß ausdrücklich nur ein-
malige Erneuerung genannt wird — tempus integrum ad
aliam electionem celebrandam — und daß eine Abweichung
von der an sich präklusivischen Frist streng auszulegen ist.
Müssen bei dieser Sachlage allgemeine Gründe, die für den
Gesetzgeber bestimmned sein mußten, den Ausschlag geben,
missis. Diese Bestimmung von 1299 hatte also nach dem Urteil des
Reichsgerichts 1899 noch Geltung und würde sie nur da und dann
einbüssen, wenn ihr ein neues Gesetz derogierte.
*) In der Sache von d. D. gegen Landeskonsistor. Hannover
Rep. III 55/93 Urteil vom 30. Mai 1893.

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