Full text: Volume (5 (1915))

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Rudolf Schäfer,

Ob man diese Entscheidung des höchsten Gerichtes
billigt oder nicht, es steht fest, daß nach dem heutigen
gemeinen Kirchenrechte zu entscheiden, also auf das kano-
nische Recht zurückzugehen ist, weil es an abweichenden
partikularrechtlichen Normen fehlt, daß also auch in der
evangelischen Kirche das kanonische Recht weiter gilt,
solange nicht seiner Geltung durch positive Rechtsvor-
schriften, an denen es fehlt, derogiert wird.
Im Urteil vom 12. Januar 18861) hat das Reichsgericht
die Frage entschieden, ob nach gemeinem protestantischen
Eherechte einseitige oder gegenseitige unüberwindliche Ab-
neigung der Ehegatten als ein zulässiger Ehescheidungs-
grund zu erachten sei, wie beide Vorinstanzen2) angenommen
hatten. Wenn auch seit der Mitte des 18. Jahrhunderts
in Theorie und Praxis die Zulässigkeit einer Ehescheidung
wegen gegenseitigen unversöhnlichen Hasses behauptet und
teils mit Sätzen des kanonischen Rechts, insbesondere
c. 8. 13 X de restit. spol. 2, 13, teils mit der Erwägung
begründet wurde, ,,daß durch ein derartiges Verhältnis der
Zweck der Ehe völlig zerstört werde“, so führt das Reichs-
gericht aus, daß diese Stellen nur die Frage entscheiden,
„unter welchen Voraussetzungen eine Ehefrau, welche sich
eigenmächtig von ihrem Manne getrennt hat, zur Rückkehr
anzuhalten sei und gestatten die Anordnung einer provisori-
schen Maßregel für den Fall, daß durch Lebensnachstel-
lungen oder drohende Gewalttat des einen Ehegatten gegen
den andern ein unbezwinglicher Haß odium capitale der
Parteien hervorgerufen sei“, „mithin überhaupt nicht hier-
her gezogen werden“ könnten.3) „Für die Frage, worin
cf. u. a. Dove, Zeitschr. f. K.R. 17 8. 352ff.; 18 S. 210ff. Magazin
für hannoversches Recht 5 8. 384 ff.
x) cf. R.G.Z. 15 8. 188ff. 3. Zivilsenat.
2) Landger. und Oberland.-Ger. Darmstadt unter Bezugnahme auf
die Rechtsprechung des vormaligen Oberappell.-Ger. Darmstadt; cf.
Seuffert, 1. c. 13 nr. 260 und 261 8. 375ff. vom 12. Mai 1853 und
30. September 1837; cf. 2 nr. 298; 3 nr. 331; 8 nr. 144; 9 nr. 41; 20
nr. 138 8. 224 vom 13. Juli 1866.
3) R.G.Z. 15 8. 191. Die Stelle Clem. I de v. s. 5, 11, in der eine
immerwährende Rente als Immobile anerkannt wird, läßt das Reichs-
gericht im Urteil des 3. Zivilsenats vom 30. Dezember 1887 R.G.Z. 21

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