Full text: Volume (5 (1915))

Die Geltung des kanonischen Rechts in der evang. Kirche. 381

welche den Charakter einer Satisfaktion und Abfindung
hat, angehalten werden könne, aufgehoben, die Vorschriften
über die vermögensrechtlichen Folgen des Verlöbnisbruches
aber unberührt gelassen. Danach steht auch jetzt noch
dem Beklagten auch nach Anstellung der Klage das Recht
zu, statt Leistung der Entschädigung seiner Verbindlichkeit
zum Abschluß der Ehe nachzukommen, und die Klage er-
scheint nur dann als begründet, wenn ein gültiges Ver-
löbnis noch besteht. Hat sich aber die Klägerin in Folge
vorhergegangener Weigerung des Beklagten, sie zu heiraten,
mit einem Andern verlobt, so kann darin, daß ihr die Un-
zulässigkeit des Bestehens zweier Verlöbnisse zu gleicher
Zeit bekannt sein muß, nur die tatsächliche Einwilligung
in die Offerte des Beklagten zur Auflösung des Verlöbnisses,
welche in jener Weigerung liegt, gefunden werden.“1).
Im Urteil vom 27. Januar 18852) erkannte das Reichs-
gericht an, daß nach gemeinem Recht der Schulpatron
als solcher nicht verpflichtet ist, die Schulbaulast zu über-
nehmen, es daher zweifelhaft erscheint, ob diejenigen Grund-
sätze, welche das kanonische Recht in Beziehung auf die
Verpflichtung des Kirchenpatrons zur Unterhaltung der
kirchlichen Gebäude aufstellt, ohne weiteres auf den Schul-
patron, der nicht zugleich Kirchenpatron ist, und auf Schul-
gebäude, welche nicht in einem besonderen Verhältnis zu
einer Kirche stehen, übertragen werden dürfen, oder auch,
wenn das zu bejahen wäre, selbst der Kirchenpatron nach
Concil. Trid. sess. 21 c. 7 de ref. nur dann vor den Parochia-
nen zur Tragung der Kirchenbaulast verpflichtet ist, wenn
er Einkünfte aus dem kirchlichen Vermögen bezieht. In be-
1) cf. dazu d. Urteil d. Oberappell.-Ger. Rostock v. 19. November
1868 1. c. 31 nr. 146 S. 190f. und d. Oberappell. - Ger. Lübeck v. 29. Ja-
nuar 1867 L c. 34 nr. 307 8. 449f.; d. Erk. d. Oberland.-Ger. Jena v.
16. Januar 1884 1. c. 39 nr. 215 8. 304f.; d. Oberland.-Ger. Darmstadt
v. 24. November 1883 eod. nr. 310 8. 424f. und 8. Juli 1890 1. c. 46
nr. 196 8. 311t; d. Oberland.-Ger. Celle v. 22. April 1897 1. c. 54 nr. 90
8. 164t; d. oberst. Landger. für Bayern v. 29. Dezember 1898 eod.
nr. 152 8. 288t; d. Reichsger. 4. Senat v. 28. September 1900 1. c. 66
nr. 105 S. 183ff.; d. Oberland.-Ger. Posen v. 28. Februar 1901 eod.
nr. 153 8. 276t
2) 1. c. 40 nr. 128 8. 190t

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