Full text: Volume (5 (1915))

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Rudolf Schäfer,

1850für rechtlich unbegründet, da zu den Bau- und Unter-
haltungskosten der geistlichen Gebäude zuerst die Kirchen-
fabrik und die Parochianen sowie die Nutzungspartizipienten
und insoweit also auch der Patron verpflichtet seien.* 2) In
bezug auf das Recht der Ehefrau, während des Eheschei-
dungsprozesses von ihrem Ehemann getrennt zu leben, und
dessen Verbindlichkeit, sie während dieser Zeit zu alimen-
tieren, führte das Oberappellationsgericht Darmstadt
im Erkenntnis vom 26. Oktober 18503) aus, daß „sich eine
faktische, auch eine freiwillige Trennung wegen der Leiden-
schaften, welche durch die Wechselfälle der Prozeßführung
stets frische Nahrung erhalten, namentlich wenn die Klage
ihren Grund in Sävitien hat, rechtfertige, auch das kano-
nische Recht einer Separation auch gegen den Willen des
andern Teils nicht entgegen“ sei.
Die Anerkennung der Vaterschaft in Gegenwart des
Pfarrers durch den verehelichten Vater und nachherigen
Ehemann einer Frau, die zunächst einen andern als Schwän-
gerer bezeichnet und von diesem auch gegen das Ver-
sprechen, über das Geschehene Stillschweigen zu beobachten,
200 fl. zur Alimentation des zu erwartenden Kindes er-
halten hatte, ließ das Oberappellationsgericht Wies-
baden im Urteil vom 6. März 18504) in ihrer Beweiskraft
für das Kindschaftsverhältnis so weit gelten, daß es unter
diesen Umständen dem Anerkenntnis nicht das Gewicht
beilegte, „wie es mitunter in den Gesetzen geschieht, cf. c. 10
X 2, 19: si qui nominent aliquem filium et ita communiter
reputatur, non creditur postea alteri eorum juranti contra-
rium; c. 3 X 4, 17: in tali causa standum est verbo viri
q 1. c. 7 nr. 83 S. lOOf.
2) Daß die allgemeine Verpflichtung zur Unterhaltung der kirch-
lichen Gebäude auch die Verbindlichkeit in sich schließt, dieselben je
nach Bedürfnis zu erweitern, haben die obersten Gerichtshöfe zu Mün-
chen und Stuttgart anerkannt. 1. c. 5 nr. 52, wie auch d. Oberappell.-
Ger. Celle im Erk. v. 16. Februar 1846 1. c. 7 nr. 84. cf. d. Erk. d. Ober-
appell.-Ger. Wolfenbüttel v. 7. September 18751. c. 31 nr. 254 S. 3218.;
d. Obertribun. Berlin v. 8. Juli 1879 1. c. 35 nr. 48 S. 77f.
3) 1. c. 11 nr. 156 8. 236f.
4) 1. c. 13 nr. 232 8. 322 ff. cf. 1. c. 1 nr. 163; 3 nr. 299; 8 nr. 344;
11 nr. 10.

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