Full text: Volume (5 (1915))

Die Geltung des kanonischen Rechts in der evang. Kirche. 359

selbst die eheliche Treue gebrochen, und daher fechte sie
das Testament an, weil nach 1. 154 de reg. jur.; 1. 36 de dolo
malo 4, 3 zwar „überhaupt und ohne positiven Gegen-
anspruch bei gleichen Vergehungen derjenige, welcher dar-
aus eine Forderung für sich ableitet, abgewiesen werden
soll, so daß das Delikt nur als Vertheidigungsmittel, nicht
aber von dem angreifenden Theil im Processe benutzt wer-
den darf“1), man auch „um so eher geneigt seyn könnte,
hievon zu Gunsten der Appellatin (der Wittwe) Gebrauch
zu machen, als gerade in Beziehung auf den Ehebruch das
kanonische Recht c. 1 C. 32 qu. 6; c. 4 X de divort. 4, 19;
c. 67 X de adult. 5, 16 damit übereinstimmt, indem es bei
gleicher Verschuldung beider Gatten die Scheidung nicht
zuläßt“2), aber „richtig verstanden spreche jener gemein-
rechtliche Grundsatz in seiner Anwendung auf die ent-
scheidende Bestimmung des Hamburger Stadtrechtes gegen
die Appellatin, und auch die aus dem kanonischen Rechte
von der Scheidung wegen Ehebruchs entlehnte Analogie
komme ihr nicht zu statten. Nach den angeführten Rechts-
vorschriften bleiben gegenseitig verübte Delikte keineswegs
ohne privatrechtliche Folgen ., der exceptio doli
stehe z. B. nicht entgegen, daß der Beklagte ebenfalls in
dolo gewesen ist; die actio und replicatio doli aber werde
durch des Klägers eigenen dolus ausgeschlossen; auch die
erwähnte kanonische Entscheidung habe darin ihren eigent-
lichen Grund, daß nur die der Scheidung widersprechende
Partei sich auf die Untreue des klagenden Theils berufen
dürfe und diesem dadurch den Klagegrund nehme“.3) ....
Das Oberappellationsgericht Celle erachtete die
Klage einer Kirchen- und Schulgemeinde gegen den Patron,
einen durch Vermehrung der Schülerzahl notwendig ge-
wordenen Erweiterungsbau der mit der Kirche verbundenen
Schule auf seine Kosten ausführen zu lassen, rücksichtlich
des sich allein auf das Patronatrecht des Beklagten stützen-
den Klagefundaments im Erkenntnis vom 14. November
*) cum par delictum est duorum, semper oneratur petitor et melior
habetur possessoris causa.
2) cf. auch vorhin 8. 337 und Seuffert, 1. c. 2 nr. 194 8. 251.
3) 1. c. 6 nr. 24. 8. 37.

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