Die Geltung des kanonischen Rechts in der evang. Kirche. 347

In dem Erkenntnis vom 19. Oktober 18421) erklärte das
Oberappellationsgericht Wiesbaden in einer prote-
stantischen Ehescheidnngssache auf Grund des kanonischen
Rechts und der Aussprüche der angesehensten evangelischen
Kanonisten die Schwangerschaft von einem Dritten als
Nichtigkeitsgrund der Ehe. Das Hofgericht zu Usingen
hatte als protestantisches Ehegericht erster Instanz die Klage
des Ehemannes auf Nichtigkeitserklärung der Ehe nach
Analogie des c. un. § 2. 5 c. 29 qu. 1 abgewiesen. Das Ober-
appellationsgericht hielt sie aber für begründet, weil der
Zustand der Beklagten bei Eingehung der Ehe und dessen
Verheimlichung an den Ehegatten dessen Irrtum hinsicht-
lich der bei dem andren Teile vorausgesetzten Eigenschaften
begründe, aber auch einen Mangel dieses Ehegatten be-
kunde, der das Wesen und den sittlichen Charakter der Ehe
selbst gefährde: Gründe, die nach dem Urteil der angesehen-
sten Kanonisten2 * * * * *) die Nichtigkeitsklage des andern Gatten
rechtfertigen, denen „auch nicht die Bestimmung des kano-
nischen Rechts im Wege steht, da sowohl in c. un. c. 19
qu. 1, als in c. 4. 6 C. 29 qu. 2 und in c. 2. 4 X 4, 9 der
Grundsatz ausgesprochen ist, daß ein Irrtum über eine
vorausgesetzte wesentliche Eigenschaft des andern Teils
die Wirkung der Nichtigkeit der Ehe habe, dem Richter
also, solange nicht bestimmte gesetzliche Aussprüche ent-
gegenstehen, mit Rücksicht auf die Reinheit und das Wesen
der Ehe überlassen bleibt“.
In bezug auf die Verpflichtung des verheirateten
Mannes, der von ihm geschwächten Person eine Satis-

x) 1.c. 6 nr.210 S.282f. cf. vorhin S.342f. undcLErkk. d. Oberappell.-
Ger. Lübeck v. 13. Januar 1845 1. c. 9 nr. 37 8.50f. und d. Oberappell.-
Ger. Darmstadt v. 22. Oktober 1862 1. c. 16 nr. 50 8. 90f.
2) Richter, Lehrb. d. kath. u. prot. K R. II § 262 8. 486; Walter,
Lehrb. d. K.R.8 § 298f.; Eichhorn, K.R. II 8. 352; Schott, Eherecht
§89; J. H. Böhmer, jus eccl. Prot. III lib. 4 tit. 5 § 2; cf. noch d. Erkk.
dess. Ger. v. 16. Januar 1839 Seuffert, 1. c. 6 nr. 210 8.283f. d. Ober-
appell.-Ger. Celle v. Jahre 1849 1. c. 7 nr. 191 8. 225; Oberappell. - Gör.
Oldenburg v. Jahre 1846 gegen c. 29 qu. 1 und c. 25 X. 2, 24 und nach
5. Mose 22, 13ff., Matth. 5, 32; cf. Carpzow, jur. eccl. II tit. 11 def. 193;
d. Erkk. d. Obertribun. Berlin v. 23. Mai 18781. c. 34nr. 223 8.319 und v.
12. Juni 1879 1. c. 35 nr. 79 8. 120 u. a. m.