Full text: Volume (5 (1915))

342

Rudolf Schäfer,

ausdrücklichen Bestimmung des kanonischen Rechts c. 41
C. 12 qu. 2 zum kirchlichen Gottesdienste bestimmte Sachen
— res sacro ministerio deditae — und insbesondere kostbare
zur Verherrlichung des Gottesdienstes bestimmte Mobilien
— mobilia pretiosa Deo dicata — nicht ohne rechtmäßige
Ursache und ohne Beobachtung der gesetzlich vorgeschrie-
benen Form d. h. ohne Genehmigung der geistlichen Ober-
behörde, zu veräußern“ seien, und die Annahme, daß, wo
es sich um Tilgung einer Schuld handele, die Einwilligung
der geistlichen Oberbehörde zur Veräußerung nicht erforder-
lich sei, für gesetzwidrig. Derselbe Gerichtshof erklärte
in seinem Erkenntnis vom 4. März 18391 2), daß die Verwalter
des Vermögens einzelner Kirchen nach der vormaligen
gemeinen deutschen Kirchenverfassung ganz im Verhältnis
der Vormünder ständen, sie daher die von ihnen vertretene
Kirche ohne die Genehmigung der geistlichen Behörde nur
verpflichten könnten, wenn eine nützliche Verwendung des
Empfangenen nachzuweisen sei c. 2 § 1 Giern. 3, 2; c. 1 X
3, 16?)
Das Erlanger Spruchkollegium führte in einem
für das Oberappellationsgericht Jena verfaßten und am
12. Oktober 1839 publizierten Erkenntnis3) aus, daß c. un.
C. 29 qu. 1 ein dictum Gratiani enthalte, also keinen Beweis
mache, auch „in der protestantischen Kirche ziemlich all-
gemein die Ansicht angenommen sei, daß die mangelnde
Virginität der Braut allerdings einen Nichtigkeitsgrund der
Ehe abgebe, obschon manche protestantische Schriftsteller
nicht wegen c. 29 cit., sondern gestützt auf c. 25 X 2, 244)
der entgegengesetzten Ansicht sind.5 6).Ausgemacht
ist übrigens, daß Causa 29 cit. nur von dem Falle spricht,
da es sich nach Eingehung der Ehe zeigt, daß die Braut
ihre Virginität bereits verloren gehabt habe. Von dem

*) 1. c. 2 nr. 130 8. 174.
2) cf. auch Auth. hoc jus C. de sacros, eccles. 1, 2 und d. Reichs-
polizeiordn. v. 1530 tit. 22 § 4.
3) Seuffert, 1. c. 6 nr. 211 S. 284K.
4) Die Stelle handelt aber von dem Geistlichen, qui statuta edita
servare juravit und nicht ex juramento tenetur ad noviter edita.
6) cf. z. B. Eichhorn, Kirchenrecht II 8. 354 und I 8. 330.

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