Full text: Volume (6 (1916))

Literatur.

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ein Plan, auf den die Kurie auch einzugehen bereit war, der aber, nach-
dem er auch unter Friedrich dem Großen noch einmal aufgenommen
worden war, letztlich doch scheiterte. Eine neue Regelung der katholi-
schen Gerichtsbarkeit wurde notwendig mit der Erwerbung Schlesiens,
dessen Rechtsordnung dann auch vorbildlich wurde für die mit den
Teilungen Polens an Preußen gelangten Gebietsteile. In Schlesien wurde
der bisherige Bereich der kirchlichen Gerichtsbarkeit nach dem Stande
des Jahres 1740 im wesentlichen aufrechterhalten. Die kirchlichen Urteile
galten unmittelbar für den bürgerlichen Rechtsbereich und bedurften
keiner Bestätigung durch die weltlichen Gerichte. Für die Diözese Breslau
wurde ein eigentümlicher Instanzenzug geschaffen. Die Appellation gegen
die Breslauer Urteile soll an den Nuntius von Polen der Form nach gehen,
der dann seinerseits Richter zweiter oder dritter Instanz bestellt aus einer
liste von tauglichen Geistlichen, die der Bischof von Breslau mit Zu-
stimmung des Kapitels aufstellt und dem Nuntius einsendet. So wurde
vermieden, daß die Appellationen an den Nuntius von Wien oder an die
preußischen weltlichen Gerichte gingen. — Ein neuer Gegenstand ergab
sich durch die Möglichkeit der gemischten Ehen, für die ebenfalls die
Gerichtsbarkeit geregelt werden mußte. Nach dem Reglement vom
8. August 1750 sollten Ehe- und Verlöbnisstreitigkeiten von Personen
verschiedenen Bekenntnisses lediglich von dem königlichen Oberkonsisto-
rium und den königlichen Oberamtsregierungen entschieden werden. Doch
sollten diese staatlichen Behörden „ein jedes Teil nach denen principiis
seiner Religion beurteilen und das Erkenntnis darnach einrichten“. Das
staatliche Recht verbot dem Katholiken die Wiederverheiratung.
Das Allgemeine Landrecht sucht, durchaus landeskirchlich
denkend, jede Gerichtsbarkeit eines auswärtigen Kirchenoberen auszu-
schließen, stellt die zuständigen Gerichte fest, beschränkt die vom kirch-
lichen Strafrichter auszusprechenden Strafen. Am meisten wird das
kirchliche Eherecht und die kirchliche Ehegerichtsbarkeit durch die
Schaffung eines staatlichen Eherechts getroffen. Zur näheren Ausführung
erging eine für die weitere Rechtsbildung höchst wichtige Konstitution
für Südpreußen vom 25. August 1796, die bei Kaas, Band II 8. 319—328
abgedruckt ist.
Am Ende der napoleonischen Umwälzungen steht Preußen vor der
Aufgabe, zur geistlichen Gerichtsbarkeit vor allem in den neu erworbenen
katholischen Gebietsteilen des Westens Stellung zu nehmen. Hier war
nicht nur mit der Säkularisation die alte Verfassung der kirchlichen Ge-
richtsbehörden fast völlig zerstört worden, sondern auch das alte Recht
durch das neu eingedrungene französische Recht aufgehoben worden.
Es beschränkte die kirchliche Gerichtsbarkeit aufs äußerste, aber es er-
weiterte zugleich die Disziplinargewalt des Bischofs gegenüber der ihm
unterstellten Geistlichkeit. Die Rechtslage war unsicher, und so setzten
angestrengte Bemühungen ein, wieder zu einer klaren Regelung des
Gegenstands zu gelangen. Kaas berichtet ausführlich und aktenmäßig
hierüber. (Ich hebe das in Band II 8. 329 aus den Akten des Justiz-
ministeriums abgedruckte Gutachten hervor, das von dem ersten Präsi-

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