Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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; einer der ersten Wünsche der Reichsstände die allgemeine
Einführung des Gesetzes vom 17. Juli sein wird.
.. Hr. OberlandcSgcrichts - Präsident Scheller hat in
seiner bekannten Schrift, Aeußerungen über das Gesetz,
betreffend das Verfahren in den bei dem Kammcrgericht und
dem Kriminalgericht zu Berlin zu führenden Untersuchungen,
vom 17. Juli 1846 und die Verordnung über- das
Verfahren in Civil - Prozessen, vom 21. Juli 1846,
die Entstehung jenes Gesetzes und seine Begründung näher
nachgewiesen. Man darf darauf nur verweisen. Fast
noch wichtiger scheint aber die als Supplement zu
den Jahrbüchern für die Preußische Gesetzgebung, Rechts-
wissenschaft und Rechtsverwaltung herausgegebene Schrift
des Herrn Ministers von Kamptz „das Gesetz über
das strafrechtliche Verfahren vom 17. Juli 1846 und der
revidirte Entwurf zur Straf - Prozeß - Ordnung vom
Jahre 1841." Wer die hier niedergelegten Ueberzengun-
gen des Herrn Ministers erkennt, wird dessen Schmerz,
so lange Jahre die Rheinische, auf so durchaus widerspre-
chenden Prinzipien beruhende Gesetzgebung leiten zu müs-
sen, ermessen können. Hr. v. Kamptz theilt uns seinen
Entwurf von 1841 mit, und beruft sich auf die uns
sehr gleichgültigen Ansichten seiner Kollegen zu Dresden,
Stuttgart u. s. w. Er findet im neuen Verfahren
ein Urtelsprechen aus dem Stegreif. Er will nur
den Angeklagten unter Umständen vor den erkennenden
Richter gestellt wissen. Er hält die von ihm unterstellte
mittelbare Aufhebung der zweiten Instanz für eine Ver-
letzung der deutschen Bundesverfassung. Wir glauben
übrigens, daß ein zweiter Jnstanzrichter nach dem Gesetz
vom 17. Juli 1846 minvestcns soviel von der Sache er-
fährt, als ein Kriminalgerichtshof zweiter Instanz nach
unsrer Kriminalordnung. Einer Widerlegung bedarf das
alles nicht. Nach so langen, endlich entschiedenen, geistigen
Kämpfen kann man nicht wieder von vorne anfangen.
Genug, daß in Berlin die Vortrefflichkeit des neuen —
eigentlich sehr alten Verfahrens als eine evidente erscheint.
Ganz Vollendetes zu schaffen, ist aber doch den Sterb-
lichen nicht beschiedcn. Die Beschränkung der Oeffentlich-
keit im neuen Gesetze zeigt noch die Spuren von Trans-
aktionen, die nothwendig waren, um das neue Gesetz seinen

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