Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

61. In unstreitigen Bagatellsachen darf nur der erste Abschnitt der Gebührentaxe vom 9. Oktober 1833 angewandt werden : Reskript des Oberlandesgerichts zu Arnsberg

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XLIX.

Zn unstreitigen Bagatellsachen darf nur der erste
Abschnitt der Gcbichrentarc vom 9. Oktober
1833 angewandt werden.
Reskript des Oberlandesgerichts zu Arnsberg.

Äuf die Anfrage vom 6. d. M. wird Ihnen Folgendes
eröffnet:
, Das Kollegium hat sich bereits auf den Bericht eines
der demselben untergeordneten Land- und Stadtgerichte
dahin ausgesprochen, daß in den Bagatellsachen, welche
nach §. 28. der Verordnung vom 21. Juli v. I. mit
Mandats-Ertbeilung anfangen und nicht streitig werden,
der erste Abschnitt der Gebührentaxe vom 9. Oktober
1833 anzuwendcn sei. Bei dieser Ansicht muß dasselbe
um so mehr beharren, jemehr die Analogie des Mandats-
Prozesses auf die gedachten Bagatell-Sachen die nächste
ist, und gcgentheiligen Falls der Mißstand hervortreten
würde, daß die Parteien in den derartigen, durch Man-
dat beendigten, Bagatellsachen gerade ebensoviel bezahlen
müßten als in den streitig gewordenen, welche nicht zum
Erkenntnisse gekommen sind. Richter und Advokaten
würden sanach für eine Bemühung bezahlt werden, die
sie nicht gehabt haben; welche aber nach der frühem
Form des Bagatellprozesses, auf welche sich die Taxe
bezieht, in einer jeden ohne Unterschied Statt fand.
Arnsberg, den 23. Februar 1847.
Königlich Preußisches Oberlandesgericht.
Kaupisch'.

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