Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

652

Voraussetzung des Blödsinns, vom Gesetze gezogene Fol-
gerung durch Gegenbeweis zu beseitigen, nämlich, daß Je-
mand dennoch nicht betrügerisch gehandelt, daß er sich nicht
durch die Willenserllärung des Blödsinnigen, mit dem
Schaden desselben bereichert, oder zu bereichern gesucht.
Und dieser Beweis läßt sich allerdings wohl führen, und
es wird hier namentlich in Betracht kommen, was Bor-
nemann darüber ausführt.— Bei der umgekehrten
Annahme als der hier vcrtheidigtcn, würde das Gesetz nicht
zu billigen sein, und offenbar Nechtsunsicherheit Eintreten,
und abgesehen von der großen Schwierigkeit und fast Un-
möglichkeit, festzustellcn, ob Jemands zur Zeit einer abge-
gebenen Willenserklärung blödsinnig gewesen, dadurch dem
Betrüge, wie man vielleicht annchmen könnte, nicht vorgc-
beugt werden. Man nehme z. B. den Fall: ein natür-
lich Blödsinniger hat einen Kontrakt abgeschlossen und'ist
ubervortheilt worden, im Sinne des §. 27., es wird die
Untersuchung über seinen Geisteszustand eingelcitct' und der-
selbe für wahnsinnig erklärt. Es würde nun der §. 24.
zur Anwendung kommen, denn ein Vormund war noch nicht
bestellt, der Betrüger geht also frei aus, oder es ist der
den Vertrag Anfcchtende genöthigt, nun den Beweis noch
zu wagen, daß der jetzt für wahnsinnig Erklärte zur Zeit
des Abschlusses nicht wahnsinnig, sondern blödsinnig ge-
wesen. Ob dieses nach der gerichtlichen Untersuchung und
,Wahnsinnigkcitserklärung noch durchführbar, scheint kaum
glaublich. Freilich haben sich auch Aerzte gefunden, die
ein 13 Monat nach Trennung der Ehe geborenes Kind

") Borne mannS System Dd. 1. §. 43. S. 256. §. 57. S.
349. Dessen: Don den Rechtsgeschäften S. 55. 115. —
1. AuSg. Dergl. StrubenS rechtlicke Bedenken. Band 1.
Bedenk. 138.

»

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer