Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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wenn jenes die Absicht des Gesetzgebers, daraus nur fol-
gen, daß derselbe aus der als ausgemacht vorausgesetzten
Thatsache der Raserei, des Wahn- oder Blödsinns den
Schluß auf die andere, wie solche das Gesetz hinstcllt,
dergestalt als wahr und entscheidend anerkannt wissen wollet
daß auch der Beweis des Gegentheils nicht weiter statt-
findcn solle; aber kcineswcges bei der entgegengesetzten An-
nahme etwas Widersinniges im Gesetze zu finden sein. Im
Fall des §. 24. ist freilich der direkte Gegenbeweis zulässig,
daß der Rasende und Wahnsinnige, bei denen lichte Zwi-
schenräume angenommen werden, während des Anfalls der
Krankheit eine Willenserklärung abgegeben hat. Allein
das Gesetz ist deshalb nicht zu tadeln, so lange nicht die
absolute Unmöglichkeit fcststeht, daß ein solcher Beweis
nicht zu führen, was unter Umständen und namentlich bei'
einem Rasenden, möglich. Man sehe §. 147. folg. Tit.
12. Thl. I. A. L. R. 8. 9. Tit. 3. Thl. II. A. G. £>.*)
Nur erschwert ist jedenfalls der Beweis, und dieses war
auch unverkennbar Absicht, wie aus der oben allegirten
Anmerkung zum Entwürfe des Gesetzbuches erhellet. —
Anlangcnd den §. 27. so kann es sich hier, bei der vcr«
theidigten Ansicht, daß das Gesetz nur von bereits
durch Erkcnntniß für blödsinnig erklärten Personen rede
und jede Willenserklärung, die vor erfolgter Blövsinnig-
keitserklärung und eingelcitctcr Vormundschaft erfolgt, gültig,
nur um Willenserklärungen handeln, die nach der Blöv-
sinnigkeitscrklärung und vor eingcleiteter Vormundjchaft er-
folgt; und da kömmt cs nach dem Gesetze iticht mebr
darauf an, den Beweis zu führen, daß der seinen Willen
Erklärende dennoch nicht blödsinnig gewesen, als die Wil-
lenserklärung abgegeben, sondern lediglich darauf, die, unter

") Henke a. a. O. §. 230.

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