Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

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Zungen zur G. O. Tkt. 38. §. 6. Jenes Verfahren muß
als durchaus nothwendig und wesentlich erachtet werden,
'und eben, weil das Gesetz die Beobachtung Mer Förm-
lichkeiten verlangt, so muß jede Blödsinnigkeitserklärung
ohne Beobachtung derselben, als unserer Gesetzgebung
widersprechend und unzulässig gehalten werden. Da nun
aber ein solches nicht mehr möglich, so kann auch kein
Ausspruch des Richters darüber mehr erfolgen, was doch
erforderlich, weil ohne diesen Niemand für wahn- oder
blödsinnig gilt. — Aus denselben Gründen muß dcßhalb
denn auch jede Prozedur, welche darauf gerichtet, festzu-
stellen, daß ein Mensch wahn- oder blödsinnig gewesen,
zur Zeit einer von ihm abgegebenen Willenserklärung,
worum es sich grade handelt, der Regel nach als rein un-
zulässig und zu nichts führend, gehalten werden, oder man
muß sich auf den Standpunkt des gemeinen Rechts, zur
Zeit der Einführung des A. L. N. zurück versetzen und
annehmen, daß in der hier fraglichen Beziehung durch das-
selbe nichts geändert. Es würden damit kenn alle die
Streitfragen, welche sich nach dem oben Angeführten im
Laufe der Zeit hcrauögcstcllt, wieder auflebcn und mit der
Einführung des A. L. R. somit gar nichts gewonnen sein,
und man hätte es füglich bei den Bestimmungen des rö-
mischen Rechts belassen können. ES wäre auch überhaupt
nicht abzuschen, warum das L. R. die Frage über die
Gültigkeit einer Willenserklärung wahn- oder blödsinniger
Personen von der Stellung oder Nichtstellung unter Vor-
mundschaft abhängig gemacht und wozu eine solche sorg-
fältige und weitläuftige Prozedur, wie sie für das Wahn-
und Blödsinnigkcitsversahxen vorgcschrieb'en ist. Denn zu
dem Zwecke, zu untersuchen, ob Jemand in dem Zustande,
wo ihm die Befugniß, über seine Person, Handlungen und
Güter frei zu verfügen, benommen werden muß, sich wirk-

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