Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

Dem Gesetzentwurf dürfen wir als einen historischen
Fortschritt ein Glückauf zurufcn, wir hoffen, das Gesetz
selbst bald zu Tage gefördert zu sehen.
Tie Agrargesetzgebung der östlichen Provinzen ist
uns bereits mit gutem Beispiel vorangcgangen, sie
hat schon seit 1807 die Beschränkungen des Grundeigen-
thums aufzuheben, das unvollkommene Besitzrecht in freies
Eigenthum zu verwandeln gesucht und zweckmäßig die
Unablösbarkcit der Reallastcn aufgehoben, dabei auch
noch jüngst bestimmt, daß die Ablösbarkeit nur der festen
Geld- oder Getraideabgaben vertragsmäßig ausgeschlossen
werden könne, cf. Gesetzsammlung pro 1845 S. 93.
Für die früher unter der Fremdherrschaft gestandenen
Provinzen haben dagegen die Eingangs erwähnten Ab,

a) Wer die Dialektik deS reinen Gedankens liebt, der wird
die logische Rechtfertigung dieser Gesetzgebung in den
rechtsphilosophischen Charakter deS EigenthumS, in der
Berechtigung einer fortgesetzten faktischen Herrschaft, und
ei» ähnliches Bestreben in der Entwickelung deS römischen
und germanischen Rechts finden, wo kaS volle Nutzungs-
recht, das bonitarische Eigenthum, daS abstrakte quirita-
rische Eigenthum allmälig ganz in sich aufnahm, und die
unvollkommenen Besitzrechke des deutschen Rechts zu wahren
Eigentbumsverhältnissen erstarkten. Das Allgem. Landrecht
hat in'ängstlicher Abstraktion das Obereigenthum namentlich
bei der Emphyteuse wieder ausgenommen, die §§.680.—
Si9. Tit. 21. A. L. R. sind aber von der Praxis stets
ignorirt, die leeren Unterscheidungen der Erbpacht und
Emphyteuse, der Zinsgüter und der zur Kultur ausge.
setzten Grundstücke nicht in'S Leben getreten, und mit
Recht in unserm Entwürfe nicht weiter berücksichtigt.

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