Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

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3fl aber der Besitzer der Sache nicht zugleich ptr*
sönlich verpflichtet, so dauert seine Verbindlichkeit nur
so lange, als er sich in dem Besitze der verpflich,
teten Sache. befindet,
insoweit daraus eine Verpflichtung über seine Bcsitzzeit
zurückgerechnet, abgeleitet werden soll.
Aus diesem §. 8- könnte vielmehr das Gegentheil
der vom Appellationsrichter ausgesprochenen Ansicht ge-
folgert werden; da hiernach die Verbindlichkeit des nicht
zugleich.persönlich verpflichtete» Besitzers der Sache nur
so lange dauern soll, als er sich im Besitze der ver,
pflichteten Sache befindet, also mit stärkcrm Grunde
behauptet werden könnte., daß Verklagter für die vor
seiner Besitzzcit verfallenen Abgaben Glicht verhaftet sei.
Diese Ansicht wird auch durch die Bestimmung der
Verordnung vom 31. März 1834 §§. 20 und 21.
bekräftigt. Es ergibt sich nämlich aus diesen §§., daß
die Gesetzgcbniig auch in Bezug auf die speziellen Rechts-
verhältnisse des Herzogthums Westphalen jenen Grund-
sätzen treu geblieben ist, indem der letztere § in Betreff
solcher Realrechte, welche m die zweite Rubrik des Hy,
pothekenbuchs gehören,
t§. 46. Tit. 1. der Hypotheken-Ordnung)
eine besondere Aufforderung angeordnet und im §. 20.
nur diejenigen Lasten und Abgaben, die nach
; 48. Tit. 1. der Hypotheken -Ordrung und §. 58.
des Anhanges zum Allg Landrechte
keiner Eintragung bedürfen, von dieser Eintragung anS,
genommen hat.

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