Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

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re»> so blieb;nichts alS. Ablehnung des Antrags übrig!
Vor." Jahren-hatte schon der. hiesige Oberlandesgerichts-
Präsident Nettler —. jetzt zu.Naumburg,— den Auf--
trag, eine bessere Rechts-- und Gerichtsverfassung für
den. Osirheinischer Bezirk, vorzuschlagen- waS denn auch/
aber auf eine :fo gniutfidje und umfassende Weise ge,,
schab, daß die Sache zu Berlin:beruhcn blieb,:zwar nicht
ad calendas graeca?, aber bod) bis zur Revision der
Gesetzgebung, verwiesen - ward. — Und wie leicht, wäre
doch dem Bezirke geholfen, wenn man: ihm unsre Gesetze
v. 1; Juni.1833, 14. Dez. 1833 mit Novellen, die
Verordnung vom 21. Juli 1840 mit der Oeffent,
lichkeit der Zeugenverhöre mnsrer Prozeß-
ordnung -— ein für die. .wahre Rechtsfindung un-
endlich wichtiger. Gegenstandgäbe. ES würde daS
,'n einer besonderen-Verordnung zusammenzustclle» sein,
da man nicht daran denken kann, dort zugleich unsre
durch die Novellen fast ganz abgeschaffte.Gerichtsord-
nung eiiizufübren. Die Grundlage.des Verfahrens bliebe
daun die gemeinrechtliche, die Vcrbandlungsmarime, wäh-
rend. diese..nach, unsrer Prozeßgcsctzgebung .nur. eine Aus«,
nahnie bildet, dir aber endlich zur Regel geworden. Jeden-
falls, wenn das neue Werk auch nicht gleich ganz zierlich
und vollendet wäre, würde doch dem Bezirke (circa 150000 -
Seelen, also so viele,-wie manches deutsche Territorium,
umfassend) eine unberechenbare Wohlthat erwiesen.
Kaum zweifeln.-wir, daß, da einmal ein ernstes Stre-
ben, -nach Verbesserungen kn unsrer Prozeßgesetzgebung
angeregt ist, jetzt daran gedacht wird. —- Man wird,
da wir einmal eine gute Prozeßordnung im Innern zur:

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