Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

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1. Während der Lebenszeit beider Ehegatten.
a) Kontrahirru beide Ehegatten die Schuld' gemein«^
schastlich', so haften sie io dubio solidarisch;
b) hat Einer der Ehegatten die Schuld kontrahkrt,
so haftet nur der Kontrahent mit seinem eigen«
thümlichrn Vermögen, beide Ehegatten aber mit
dem in der Ehe errungenen Vermögen solidarisch.
Eine Ausnahme tritt hier hinsichtlich der Handwerker
ein, indem alle Schulden, welche dadurch entstehen, daß
Handwerker zu ihrer Nothdurft kaufen und Hinsicht-
dessen, was sie zu ihrem Handwerke gebrauchen, beide
Eheleute verpflichten.
' Ob hier die Eheleute solidarisch haften, oder nur
Jeder zur Hälfte, hängt davon ab, ob sie in der Ehe
erworbenes Vermögen besitzen oder nicht. Im erstem
Falle würden'sie Hinsicht- de- erworbenen Vermögen-
solidarisch haftbar sein, im andern Falle jedoch nur
Jeder zur Hälfte. Eine fernere Ausnahme tritt dann
ein und beide Ehegatten haftet? unbedingt solidarisch.
„Wenn die »Eheleute einen gemeinschaftlichen Handel
betreiben, oder wenn auch die Frau nur an dem
Handelsgeschäfte ihres Mannes dllrch Ein- und Ver-
käufe, Geldeinnahmen, Register führen, oder derglei-
chen Aushülfe geleistet hat."
Indessen hat sowohl daS Land- und Stadtgericht
zu Berleburg, als auch da- Königliche OberlandeSgerkcht
in Arnsberg in der Prozeßsache Schurmann wider
Schwarzpaul angenommen, daß der einem Steuer-
beamten aufgetragene Ealzdebit als ein solches Han-
delsgeschäft nicht anzusehen sei.

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