Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

wurde angeführt, daß die Negierung in Minden noch
kurz vorher in einem Erkenntnisse de» Satz ange-
nommen:
der Mann sei nicht bloß Usufruktuarius und Admi-
nistrator des gemciiischaftlicheu Vermögens, habe viel-
mehr auch die Befugniß, über die Substanz selbst zu
disponiren, wenn er nur kein Verschwender sei, eine
Schenkung des Mannes während der Ehe sei nach
der Observanz gültig.
Allein ungeachtet .dieser, zu allen Voraussetzungen dcS
Münster'schcn Statutarrcchts passenden Prämissen sprach
die Gesetzkommisston die Ungültigkeit einseitiger Schen-
kungen aus.
Ter Ausdruck von Schenkungen in fraudem
uxoris kann kein Bedenken gegen die allgemeine An-
wendbarkeit des Ausspruches erheben, wenn man den
konkreten Fall, wozu er gegeben wurde, vergleicht.
Darnach heirathcte ein Mann mit l 0,000 Thlr. Vcr<
mögen und einem guten Einkommen 1789 eine Frau
mit >'000 Thlr.; in der kinderlosen Ehe verschenkte er
an seines Bruders Kinder 4600 Thlr. und starb 1783
ohne lctzkwillige Verfügung, bis wohin er bei seiner
Sparsamkeit sein Vermögen gewiß noch vermehrt hatte.
Nach Statutarrecht war die Wiltwe aus unbeerbter
Ehe alleinige Erbin, und sic focht als solche die
Schenkung an. — Somit kann der Ausdruck: „in
fraudem" nur bedeuten, daß dadurch das Gemein«
schaftsvermögen, woran die Fra» parlizipirte, vermindert
wurde, eine Rücksicht, die bei allen Schenkungen wäh-
rend der Ehe zutifft. Die Verminderung der künftigen

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