Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

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Philipps in den Grnndsätzen des deutschen Pri-
vatrechts gibt §. 141. dem Ehemanne ei» freies Dis,
positionsrecht, soweit es nicht die gesetzlichen zum Wesen
der Gütergemeinschaft gehörenden Folge» verletzt. Nur
in einigen wenigen Statuten habe die allgemeine Güter-
gcmcinschaft diese ihrer eigentlichen Natur ent-
sprechende Ausbildung gewonnen. In den übrigen
steigen sie von dieser Form in verschiedenen Stufen
dahin hinab, daß
3. der Mann bei Veräußerung von Grundstücken an
den Konsens der Frau gebunden sei.
5. beiden Ehegatten einseitige Schenkungen erlaubt
seien.
Besonders zu bemerken sind noch die über denselben
Rechtsfall in Klein's Annalen Bd. 3 Seite 30! und
Bd. 6 Seite 353 gegebenen Entscheidungen der Gesetz-
kommission de 25. Oktober 1788 und 22. Juli 1799:
daß, wenn die im Fürstenthume Minden obtinkrende
communio bonorum zwischen dem donatore
und seiner Ehegenossi» stattgefunden, die in fian-
dern der letzter» geschehenen Schenkungen für ungül-
tig zu achten.
Nach der eingesandtcn species facti hatte nach
Landcö-Observanz ein in der Gütergemeinschaft lebender
Ehemann das Recht, ohne Borwiffcn und Einstimmung
seiner Frau gültiger Weise Schulden zu kontrahirc», die
Immobilien zu beschweren und zu veräußern; der Frau
stand nach dem Tode deö Mannes eine Klage ad re-
scindendam nicht zu. Man folgerte von der Gül-
tigkeit der Veräußerung ans die der Schenkung, es

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