Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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Eine Ergänzung ans dem Landrechte ist unzulässig, und
die Frage wird deshalb durch Auslegung deS begehen-
des Gesetzes über die Dispositionsrechte der Ehegatte»
in stehender Ehe zu lösen sein. Diese ist freilich auch
nicht auf dem ihr ekgenthümlichcn Gebiete, da sich feste
Regeln ans einem Verhältnisse nicht ziehen lassen, wel-
ches die Anwendung eines normalen Rechtsbegn'ffes nicht
gestattet. Die Münster'sche Gütergemeinschaft weicht von
den übrigen desfallsige» Statuten und den aus dem
Mundium der Vormundschaft des Mannes über die Frau
wissenschaftlich hergelritetcn Gütergemeinschaftsprinzipien
mir darin ab, daß sie beiden Eheleuten, jene aber nur
dem Manne die einseitige Disposition in Deräußerüngen
und Verpfändungen geben. Findet sich daher in ihnen
kein Recht des Ehemannes zu Schenkungen, so darf
man sie hier auch nicht beiden Eheleuten zugestehen.
Unter Anführung niedrerer Statuten spricht sich
Scherer in der Lehre von der Gütergemeinschaft §.
59. dahin aus:
daß der Mann ohne Vorwiffen der Frau zwar
Schulden kontrahiren, unbewegliche Güter beschweren
und gültig veräußern, nicht aber zum Nachtheil sei-
ner Frau Schenkungen vornehmen könne.
Eichhorn in seiner Einleitung in das deutsche
Privatrccht sagt 8. 308 :
Der Mann ist zwar weder zu Schenkungen, noch zu
einseitigen letzten Willensverfügungen, wohl aber zu
andern Veräußerungen, in der Regel ohne Einwilli-
gung der Frau berechtigt.

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