Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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Beim Durchgehen des Tribunals-Erkenntnisses mag
sich zwar die Meinung erheben, daß die landrechtlichen
Vorschriften die ausgesprochenen Mcinunge» diktirt ha-
ben; daß darauf nicht ohne Einfluß geblieben seien die
im Obcrtri'bunalsberichtc de 20. Marz v. I. (Beilage
zum 33. Stück des Ministerialblattes pro 1844 Seite
13 tmb: 32) geäußerten Tendenzen:
„daß es jedenfalls besser sei, unbillige und in jeder
Rücksicht ganz anomalische Lehrsätze da, wo sic noch
nicht positives Recht geworden sind, abzumrhren, als
ihn.',, Eingang r» verschaffen, daß es im Interesse
der Einwohner der Provinz Wcstphalcn, worin sich
so vielfache Verschiedenheiten in Betreff der allgemei-
ne» ehelichen Gütergemeinschaft finden, dringend zu
wünschen sei, die verschiedenen Systeme des Instituts
in eins zu verschmelzen."
Mögen diese Rücksichten im politischen und koinmer-
zielle» Interesse der Regierung gerecht sein, allein die
Gründlichkeit des höchsten Gerichtshofes verwechselt d)e
Motive 'le lege ferenda nicht mit der Anwendung
eines bestehende» Gesetzes. Statuten und Provinzial«
gesehen ist im Z. 260. eit. ihr Vorrang Vorbehalten
und das unbestrittene Gewohnheitsrecht im Fürstenthume
Münster muß seine Geltung bewahren Eine solche
Erklärung der ausgesprochenen Meinungen darf man
nicht annehmen, wie dies der Plenarbeschluß de 9.
April 1844 auch darthut. —
Nach vorstehender Ausführung hätte daher das Pro«
viuzialrecht keine Entscheidung darüber, ob in stehender
Ebe der Ehegatte einseitig Schenkungen vornehmen dürfe.

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