Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

392

nämlich die Wittwe Welle sich vertragsmäßig ihres
sonstigen Dispositionsrechtes begeben, die Erwägung des
letztem als überflüssig erscheinen, lassen — darüber las-
sen sich nur Vcrmuthungen anfstcllcn.
Das Erkenntniß des Untcrgcrichts setzt ausdrücklich
eine provinzialrechtliche Dispositi'onsbekngniß der Wittwe
Welle als bekannt voraus, gewiß aber nicht die vom
Obertribnual ausgesprochene, sonst würde sich eine Er-
örterung darüber haben finden lassen. —
DaS Geheime Obertribunal nimmt hier, wie früher
in seiner Entscheidung Band 4- <3. 149 mit der allge-
mein feststehenden Meinung,
Welter's Gütergemeinschaft §§. 25, 44.
Schlüter's Provinzialrecht §. ,79.
an, daß bei Auflösung der Ehe, worin die Münster'sche
Gütergemeinschaft gegolten, durch den Tod eines Ehe-
gatten, sofort den Kindern ein Miteigenthum am Gemein,
schaftsvermögen zur Hälfte resp. zu zwei Drktthcilcn
anfällt. Dagegen ist der bisherigen Theorie
Weiter §. 38.
»nd der beim Mangel ausdrücklicher Bestimmung um
so wichtigem, durchgängigen Praxis direkt entgegen der
Umfang dieses den Kindern zustehenden MiteigcNthnms,
wie ihn das Nevisions «Erkenntniß bezeichnet. Die
Rechte des Ueberlebenden an dem Mitcigentbumc der
Kinder sind darnach nur auf die freie Benutzung be,
schränkt, so lange ,r zu keiner fernem Ehe schreitet.
Welt er dagegen gibt dem Ueberlebenden den alleini-
gen Besitz und Genuß des gesammte« Vermögens, die
alleinige uyd unbeschränkte Disposition über die ganze

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer