Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

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Das Resultat ist mithin: nur diejenigen bei dem
Reichskammergrrkcht liegen gebliebenen Prozesse sind im
Sinne der Allerhöchsten Deklaration vom 18. Mai
1839 als bis zum Schluß verhandelt anzusehen, wo
entweder von beiden Partheken submittkrt oder doch auf
Anrufen der beschließenden Parthei der Aktenschluß
gegen die säumige Parthei in contumaciam ex of-
ficio judicia ausgesprochen ist.
Dasselbe gilt auch für den Reichshofrathsprozeß, da
die Kammergerichts - Ordnung auch diesem zur Nicht»,
schnür vorgeschriebe» war.
Peschs »Hof »Ordnung de 1654 Tit. 2. §. 8.

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