Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

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unumstößliche Rechtswahrheiten. Sie gelten unbedingt
und in allen Fällen.
Ob mit Rücksicht auf die in conventione ge,
fällte Entscheidung nur der zweite, und nicht schon der
erste Richter Veranlassung hatte, über die nur bedingt
angebrachte Rckonvention zu erkennen, kann nicht rele,
Viren. Ter zweite Richter konnte aus diesem Grunde
eine nachträgliche Entscheidung des ersten Richters
quoad reconventionem verordnen, nimmermehr
aber durfte er deshalb den Klägern den gesetzlichen
Jnstanzenzng beschränken.
So ist unsere Ansicht? Ter Rcvisionsrichter mag
dagegen sagen, was er will; wir glauben ihm nicht*).

*) Die Sache ist im Arnsbergcr „harmlosen Adam" —
einer unbeschreiblichen Gesellschaft, die fick mit den Fragen
des Lebens, des Rechts und der. Sitte in der anmuthig-
sten Weise befaßt — vorgetragen und angenommen,
daß hier gar keine eigentliche Rekonvention, sondern vor-
züglich nur eine Einrede gegen den auf % gerichteten
Klageantrag Vorgelegen, der zweite Richter also aller-
dings befugt gewesen, das sich nach seiner Entscheidung
herausstellende Mnus des Klageantrags, und nur die-
ses, zuzuerkennen. Inzwischen selbst der „Adam" ist
nicht unfehlbar, und daher möge denn das juristische
Publikum über die obige Frage urtheilen.

Sommer.

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