Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

29. Ist es zulässig, über eine Rekonvention in zweiter Instanz definitiv zu entscheiden, wenn darüber in erster Instanz nicht erkannt worden ist und Rekonvenient nicht einmal appellirt hat? Rechtsfall

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XXII.
Ist eS Massig, über eine Rekonventkon in zweiter
Instanz definitiv zu etitscheiden, wenn darüber in
erfl. 'j-lstanz nicht erkannt worden ist, und
Rekonvenient nicht einmal appellirt hat?.
Re ch ts fall,
mitgetheilt
Herrn Justi,.Kommissär DAinVthorSt in Mülheim
- an ber Ruhr.

iDif Mehrzahl der Juristen wird, wie wir glaüben, die
aufgeworfene Frage unbedingt verneinen.
Das Dberlandesgerkcht' zn Hamm und das Geheime
Dbertribunal haben inzwischen jN einem speziellen Falle
einer andern Ansicht gehuldigt. Wir betrachten solche
als eine besondere Rarität, und wollen sie deshalb der
Oeffentlichkekr nicht vorrnthaltrn. Der Fall war fol-
gender:
Ein von der Wkttwe Hausmann errichtetes
Testament gab Veranlassung zu einem Prozesse, in
welchem drei Kinder der Testatorin gegen ihre übrigen
sechs Geschwister klagend dahin antrugen:

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