Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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überhaupt nur, Vorschriften über Zeit , und Ort der- Zu«
schiebung und-.Ableistungj .Es, könnte deshalb, scheinen,
daß man . dem- Deferenten ^ auch im summarischen Pxo«
zesse, dieselbe- Begünstigung zugestehen müsse, die ihm-di.e
Allg. Gerichtsordnung eipräumt. - .
Dennoch halte ich diesen Satz, so allgemein gestellt-
für unrichtig und glaube, daß in dem anfangs erwähn«
ten Rechtsfalle nicht mit Vernehmung der Zeugen ver«
fahren werden durfte, sondern der Eid abgrnommen
werden mußte.
Die .Allg. Gerichts' Ordnung hatden Eid in die
Reihe, der Beweismittel zwar ausgenommen , und mit
wenigen Ausnahmen gestattet, daß die Partheien statt
anderer Beweismittel über eine streitige Thatsache sich
der Zuschiebung deü Eides an den Gegenthesl bedienen;
sie erklärt den Eid aber Thl. I. Tit.. 10, §; 254, für
ein an sich sehr bedenkliches Mitscl zur Entdeckung, der
Wahrheit und sucht ciyer Vervielfältigung der Eide wegen
der daraus entstehendenGeringschätzung derselben, vorzu-
beugen. Hiervon ausgehend hat sie dann auch in dem
citirtsn § 298. eine Ausnahme von der Regel. gestattet,
daß ffn; deferirter Eid nach erfolgter. Asccptation. nicht
widerrufen -werden könne. . Sie. fnüpft diese Ausnahme
an die Bedingung, daß sofort..vor. oder ,i.m Schwöruygs«
termine Urkunden oder gn Eidesstatt ausgestellte Atteste
von -Zeugen vorgelegt werden. . In. diesem.- Falle soll
daS Kollegium nach Prüfung der Lage. der. Sache fest«
setzen, ob mit AufnehlNWA .dieser Beweismittel, pder m>l
Ableistung des Eides zu verfahre^, sei.

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