Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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an EideSstatt ausgestelltes 'Attests .woraus::vas -Gegen-
tbeil dessen,'.was geschworen 'werden sollte, hervorging
Und verlangte Mit Aussetzung der EideSabnahme': dessen
Vernehmung. 'Kläger bestritt die -Zulässigkeit. Die-Sache
kam nicht zur Entscheidung, sondern wurde durch Ver-
gleich beendigt.': - ", - • rhit.
• Tie ÄLg. «Gerichtsordnung bestimmt in der wbett
dllegirren Stelle: " •; i.
- Ein deferirrer Eid kann nach -erfolgter. Acceptatio»
nicht mehr widerrufen -werdend Weim« jedoch .-der
Deferent nach der Acceptation vor oder in: dem
Schwörungstermine selbst Beweismittel, woraus das
Gegentheil dessen, wqs geschworen' werden soll, he„
vorzugchen scheint, es seien nun Urkunden oder von
Zeugen an Elkdcsstatt ausgestellte Atteste beibrächte,
so müssen selbige dem Gegentheil vorgclegt, und wenn
er nichtsdestoweniger auf Abnahme des Eides besteht,
die Abnahme desselben ausgesetzt, die Lgge der Sache
' dem Kollegium angezesgt und von diesem, festgesetzt
werden, ob mit der Ausnehmung her Beweismittel
oder mit Ableistung des Eides zu verfahren sei.
Nach §. 74. der Äerördnung vom l. Juni 1833
kommen die Vorschriften der Alla. Gerichtsordnung Tit.
1—25 einschließlich bei dem Mandats-, Summarischen,
und Bagatcll- Prozesse insoweit zur Anwendung, als die
'Verordnung -ckeine.uäbweicheüde - Bestimmungen- enthält.
-Ausdrücklich : nun: in- .der Verordnung- nirgends - gesagt,
.daß einndkferirter Eid .„ach erfolgter Acceptün'on unter
rkrinrrr.Bedmgung widerrufen -werden^ könne; .dieselbe enit-
iliältr rücksichtlich «des -Eides- in iden §§. .31; /Z2 und 35.

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