Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

16. Ob den Gemeinden bei Entziehung des Pflastergeldes nach dem Gesetz vom 16. Juni 1838 Entschädigung für die Anlagekosten zu gewähren : Rechtsfall

X

Ob den Gemeinden bei Entziehung des Pflaster-
geldes nach dem Gesetz vom l6. Juni 1838
Entschädigung für die Anlagekosten zu gewähren.
R e ch t s f a l l,
mitgetbeilt
von
Aommer

^iese im Archiv X. S. 607. bejahte Frage ist durch
das folgende Obertribunals«Erkenntniß 'verneinend enr-
schieden, und werden also nun die Gemeinden den
Rechtsweg dieserhalb nicht ferner zu versuche» haben.

In der Sache der "Stadtgemeinde zu Dreckerfcld,
Klägerin, jetzt Jmplorantin, wider den landesherrlichen
Fiskus, vertreten durch die Königl Regierung zu Arns-
berg, Verklagten, jetzt Jmploraten, erkennt das Geh.
Obertribunal für Recht:
daß die von' der Jmplorantin gegen das Appellation-«
Urtel des zweiten Senats des König!. Oberlandes«
XII. 3,»l>rfl. 2* *fft. 12

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