Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

Nichts aukockmen. Denn unsere Allgemeine ^Gerichts-
ordnung kennt nur rin Zugeständniß von Thatsachen,
während die SubsUmption - der Thatsachen unter - das
Gesetz Sache des Richters ist.- '
A. G. O, Thl. I. Litt! '10. §§. 82— 88.; ^''
- Eiuleit. zur A. G. O. §§. 4. ff. §.' 6. •
Wird man nun auch zugeben müssen, daß die Par,
theien durch eine besondere ■ Vercinbarung/burch einen
Vergleich die Beurtheilung einer in einem' Prozesse
mit zur- Sprache kommenden Rechtsfrage dem Richttr
entziehen können/ -so'ergeben doch - in dem vorliegenden
Fall«' die ganzen Verhandlungen keine Spur einer sol,
chen besöndnn Vereinbarung ünkek den Partheien in der
hier sragl. Beziehung; die -Kläger haben vielmehr-nur
zu erkennen gegeben, daß sie der Ansicht gewesen--daß
ihrem Vater, der fragl. Nießbrauch unter de«'obwalten,
den Umständen gesetzlich -zuTheil-gewordensei -an 'die
Möglichkeit,u daß . diese ihkö'Annahme eine unrichtige
sein könnte, haben sie, so viel constirt/gar-nicht 'gedacht.
In Betracht kommet dann - ferner , daß- auch beide
Partheien; darüber: einverstanden gewesen 'sind'/ daß die
erwähnte Rechtsfrage.; nach den preußischen Gesetzen zu
beantworten. "Allein auch in..dieserBeziehung wird aus
gleichen.,Gründen -NichtSndarauf-ankommen können/ wel,
cher rechtlichen-.Meinung -- die Partheien: gewesen sind/
und es :wird -daher: näher'prüfest sein/-'nach welchen
Gesetzen diese Rechtsfrage zudeaütwotten.- -^- ' Es wöhn,
trn:.nämlich sdie Klägev;un,'tt:ihrem Vater^nvährend -dtr
ganzem Zeit/: in Bezug auf- welche.di« "ffrage nach'sh^tm
Wohnorte,, ..bei. drr:^gegenwärtigen>Mtscheidung:von-)Jn^

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