Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

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stellte Analogie nicht ausgcgebrn haben; denn m'cht der
Amtmann allein, sondern er in Vereinigung mit den
Stadtverordneten bildet die rechtliche Vertretung der
Gemeinde; nicht die Stadtverordneten, sondern die Re,
gkcrung, resp der Landrath, bilden bei der Gemeinde
die Aufsichtsbehörde, welche bei Vormundschaften das
vormundschaftliche Gericht ist. — Im vorliegenden
Falle hat der Vorsteher und Amtmann der Stadtver-
ordneten «Versammlung von einem Prozesse auf Aner«
kcnnung einer beständigen Belastung des Gemeinde«
Vermögens (also Entstehung eines Hanshaltungs-Etats-
Satzes), einer Gerechtsame gegen das Erundeigenthum
der Gemeinde keine Anzeige gemacht, vielweniger deren
entscheidenden Beschluß eingeholt. Er hak seiner Pflicht
nicht genügt und ist deshalb der Gemeinde für den ent«
standenrn Nachtheil verantwortlich. Seine Verhaftung
ist um so unzweifelhafter, als die gesetzlich an ihn ge«
schehene Insinuation ihm nach der' angeführten Stelle die
ausdrückliche Verpflichtung auflegt, der ganzen Gemeinde
jetzt den Verordneteil derselben Nachricht zu geben.
Die Restitution, welche bewilligt wird, kommt daher
nicht demjenigen zu Statten, für welchen sie erlangt
wird, sondern dem Beamten derselben, welcher dadurch
von einem Regreß-Ansprüche befreiet wird. Wir setzen
selbstredend immer voraus, daß der Klageanspruch wirk-
lich ungcgründct war; denn andern Falls ist die Ver-
klagte mit dem Kontnmazial-Bescheide in demselben
Nachthcilc, in welchem sie nach gehörig verhandelter
und entschiedener Sache sich befand. — Hatte der
Gesetzgeber beabsichtigt-, den kn den §§. 27, 28, 29,

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