Full text: Volume (Jg. 12 (1847))

125

Verfügungen Deshalb ist denn auch der Ausdruck des
§ 76.: es müsse im nachfolgenden Erkenntnisse zugleich
der Kontumazial - Bescheid wieder aufgehoben werden,
ganz illusorisch, wenn daraus die Aufhebung eines Er-
kenntnisses durch ein anderes gefolgert werden soll; es
ist dies lediglich eine Form, die materiellen Folgen sind
durch das Zulassungs - Erkcnntniß cingetreten. Zurück-
kehrend zu unserer Rechtssache dürfen wir den angege-
benen Restitutionsgrund nicht unbeleuchtet lassen. Nach
§ 9t. der Landgemeinde-Ordnung hat der Vorsteher
und Amtmann die Entscheidung der Gemeinde-Versamm-
lung einzuholen bei Anstellung von Prozessen über Ge-
rechtsame der Gemeinde oder über die Substanz des
Gemeinde-Vermögens. Die gefaßten Beschlüsse sind für
ihn verbindend. Die Belangung der Gemeinden auf
Anerkennung jener Rechte gegen sich ist darin nicht
berührt, fleht jedoch unzweifelhaft unter gleicher Rück-
sicht, eines Theils, weil die Prozesse dieser Art von
gleicher .Bedeutung gegen das Vermögen dieser Gemeinde
sein können- wenn sie dafür geltend gemacht werden,
andern Theils, weil nach §. 505. Ä. L. R. Thl.
II. Tit. 18. auch der Vormund Prozesse gegen Pfleg-
befohlene dem Obervormundschafts-Gerichte anzeigen und
seine Anweisung einholcn muß; ein ganz analoges Ver-
hältnkß, welches umsomehr hier angcwendet werden muß,
als Städte und Gemeinden die Rechte Minderjähriger,
somit ihre Vertreter auch die Pflichten der Vormünder
Minderjähriger haben müssen.
Für ganz genau wollen wir selbst diese bereits im
'Ministeria!-Rescripte vom 17. Oktober 1835 anfge-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer