Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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des Amtmanns könne nicht als eine solche Ursache an»
gesehen werden.
In einem anderweiten Gesuche wurde ausgeführt,
daß der Amtmann zur Vertretung der Stadt einer Voll-
macht überhaupt nicht bedürfe, der Grund des Konru-
mazkalverfahrens, und somit auch dieses,' wegfalle. Die
Unterstützung dieser Meinung wurde gesucht in den
'Ministeria!, Rescripte«:
a) vom 10. Julius 1812, v. Kamptz Jahrbücher
Ir Band S. 232.,
wonach die Klage auf ein gegen die ganze Stadt-
gemeinde erlangtes Recht gegen den Magistrat der
Stadt, als den allein richtigen Verklagten anzustellev
sei. Nach §. 47. der Städteordnuug sei er der Vor-
steher der Stadt, in ihm konzentme sich nach §. 169.
die ganze Geschäftsführung. Nach §, 127. sei hie
Stadtverordneten-Versammlung zwar befugt, Beschlüsse
in allgemeinen Angelegenheiten der Stadt zu fassen,
jedoch nicht berechtigt, sic mit öffentlicher Autorität aus-
zuführen. Der Magistrat sek allein zur Ausführung
autorisirt und dafür, daß nichts gegen den Staat und
die Gesetze ausgeführt werde, verantwortlich. Hinsicht-
lich der Prozesse sei nach §. 183. litt. e. zwar die
Erklärung der Stadtverordneten zu erfordern und deren
Einwendungen 'zu berücksichtigen; die Pertheidigmig der
Stadt gebühre um so viel mehr dem Magistrate, als er
nach §. 174. alle speziellen'Geschäfte abzumachen habe,
wobei es hauptsächlich auf Gesetzes« und Verfassungs,
künde ankomme. (Das Zurückgchcn auf die Bestimmung

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