Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))

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vorbedungenen Canon in Gemäßheit A. ?. R. I. z. 749.
698. 808 vor wie nach entrichten, da sie ohne Geneh-
migung des Magistrats weder dir Apothekergerechtigkcit
veräußern, noch derselben entsagen dürfe». — DaS
Geheime Obertribunal erkannte aber am 22. Marz 1§39.
auf Wiederherstellung des ersten Urtels. Es sei Ȋm.
lich die in den Preußischen Staaten schon vor der Ein-
führung des allg. LandrechtS hergebrachte und durch
das ^letztere Th. H. Tit. 8. §§. 456. 463. 466. so
wie die Apothekerordnung v. 11. Ort. 1801. §8. 2 bis 4
ausdrücklich bestätigte Verfassung

daß die Apothekerprivilcgien- welche einmal an
einem Orte fundirt sind, sowohl erblich als ver-
äußerlich sein sollen, es wäre denn, daß sie nur
dem Besitzer für seine Person verliehen worden;
daß ferner, wenn eine Apotheke durch Erbgangs-
recht oder durch andere, zum Erwerb eines Eigen-
thums geschickte Titel einem nicht gelernten Apo-
theker zufällt, ihm nur die Pflicht obliegt, solche
binnen eine» einer bestimmten Frist auf einen qua-
lificirten Besitzer zu bringen und bis dahin durch
einen geeigneten Provisor verwalten zu lassen, und
daß namentlich die Witwe eines Apothekers für
die ganze Dauer ihres Witwenstandes hierzu be-
rechtigt sei,
bei den im Königreich Westphalen erlassenen Ge,
setzen v. 5. Aug. 1808 über die Einführung und v.
12. Febr. 1810 über die Erhebung der Patentsteuer
nicht berücksichtigt worden. Allerdings sei im Gesetz
keine ausdrückliche Bestimmung, daß die dingliche Qua-
lität der bisherigen Neal-Privilegicn insbesondere aufge-
hoben werde, oder fortan wegfalle, enthalten, allein so
bald man in Uebereinstimmung mit Artikel 10, 12 u.
16 der westphälischen Constitution v. 7. Dez. 1807

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