Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

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«nd zwar nach den zur Zeit der Auseinandersetzung ob,
waltenden Verhältnissen zu bestimmenden Anerben über
(§. 16 1. c.). Hieraus folgt, daß bis zu dieser Aus-
einandersetzung in dem Eigenthume des Gutes noch
keine Veränderung vorgegangen, obgleich dasselbe frei-
lich nach Münsterscher Gütergemeinschaft schon zu zwei
Drittel auf die beiden Kinder des Schulzen Bern dt
eigenthümlich vererbt und die Wittwe nur Mit-
eigenthümcrin zu ein Drittel geblieben war, jedoch mit
freier Dispositionsbefugniß inter vivos über das ganze
Gut.
3. Stirbt der Ueberlebende ohne Auseinandersetzung
und Bestimmung eines Anerben, so wird dieser nach
§♦ 9 und zwar nach den alsdann obwaltenden Verhält-
nissen bestimmt (§. 16 eod.), Stirbt einer der Ehc-
gattei« ohne Kinder und ist der Anerbe noch nicht be-
stimmt, so gehen die Rechte des Anerben auf den Ueber-
zebenden über (§. 17 eodj.
Der nun folgende §. 18 enthält eine allgemeine
Bestimmung für alle Fälle, es mag Gütergemeinschaft
vorhanden sein oder nicht, nämlich:
Ueberall, wo nach vorstehenden Bestimmungen §§. 12
bis 17 dem Ueberlebenden der Nießbrauch des GutcS
zusteht, ist er ohne Zustimmung des Anerben zur Ver-
äußerung oder Belastung desselben nicht befugt; auch
nicht an den Orten, wo ihm sonst dieses Recht als ein
Ausfluß der Gütergemeinschaft zustehen würde.
Tie angezogenen §§. l2 —17 legen nur in zwei
Fällen dem überlebenden Ehegatten den Nießbrauch des
Gutes bei, nämlich der §. 12 dann, wenn der Vrrstvr-

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