Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

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Der Oekonom B k s p i n g ist nun gegen die Ebe»
leute Austermann, welche das Eigenthum deS Kolo»
»als für sich kn Anspruch nehmen, klagend aufgetreten,
indem er behauptet, bereits auf Grund des Vertrages
vom 7. Sept. 1840 Eigenthümer geworden zu sein.
Er behauptet, nach den Grundsätzen der Münsterschcn
Gütergemeinschaft habe die überlebende Wittwe über das
gütergemeknschaftliche Eigenthum eine unbeschränkte Dis,
positkons-Befugniß, welche ihr durch die Bestimmungen
des bäuerlichen Erbfolgegesetzes vom 13. Juli 183b nicht
genommen sei, und deshalb habe die Wittwe Bern dt
durck den Vertrag vom 7. September frei und ohne
Zustimmung ihrer Kinder über das Kolonat verfügen
können. Bei der Rechtsbrständigkeit des ersten Vertra-
ges sek daher der Uebertrags-Vertrag vom 9. November
nichtig, und es könne auch die auf Grund desselben für
die Eheleute Austermann erfolgte Dcsitztitcl-Umschr.i«
bung seinen Eigenthums - Ansprüchen nicht entgegenstehen,
da jene den früher entstandenen Titel des Klägers sehr
wohl gekannt hätten.
Der Bisping hat demnach darauf angetragen, zu
erkennen:
daß der vom 7. Sept. 1840 an ihn von der Wittwe
des Kolons Schulze-Bern dt geschehene Verkauf deS
Berndtschen Kolonars mit Zubehör rechtsbeständia,
und den Verklagten kein Recht zustehe, diesen Vertrag
anzufechten, sie vielmehr verpflichtet seien, den durch
einen später» Vertrag mit der Wittwe Berndt erlang-
ten Besitz deS Kolonats mit Zubehör und den gezogene«

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