Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))

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betos seine Namcnsuntcrschrift oder Zeichen beifügen
kann; auch benimmt die unterlassene Beobachtung der
Formalien allein nicht dem Vertrage seine verbind-
liche Kraft. Hiervon weicht die Zirkulär-Verordnung
vom 30. Dez. 1798 ab. Sie spricht von gericht-
lichen Protokollen überhaupt, folglich würden auch
diese Gesehstellen des Zusatzes bedürfen."
(Löwenberg S. 23.)
2. Zu §. 19. Tit. 10. P. O. wurde von einigen
Monenten vorgeschlageu, auf §. 5 des Anh. zum Allg.
Landr. zurückzuverweisen. Es wurde jedoch beschlossen,
die Vorschrift hier aufzunehmen, um das weitere Nach-
schlagen zu verhüten, und zwar nach der Fassung des
§. 5 des Anh. zum A. L. R.
(Löwcnberg S. 253 u 254.)
3. Ueber die folgenden Anh.-§§. zu §. 19 Tit. 10.
P. O. ist zu bemerken:
a) §. 69 ist entnommen aus dem Reskripte vom
27. Mai 1797 (Stengel Bd. 8. S. 191. —
f. auch in Graff rc. Ergänz, zum A. L. R. I.
S. 143 u. 144).
Der Entwurf des §.69 von G o ß l e r enthält auch
die Bestimmung:
„Auch ist im Protokolle zu bemerken, auf welche Art
die Unterschrift erfolgt."
Dagegen wurde erinnert:
In dem dafür allegirten Reskripte vom 27. Mai
1799 finde sich diese Bestimmung nicht, sondern nur:
es könne im Protokolle bemerkt werden, wie solches

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